Presseerklärung zum Pilotprojekt des Landes „Bürgerstreife“

Heiko Dörbaum
 

"Wir stehen zur Entscheidung der Stadt, nicht am Pilotprojekt „Bürgerstreife“ teilzunehmen
und weisen die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik des Lüneburger CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Althusmann entschieden zurück“, erklären die Fraktionschefs der SPD- und FDP-Ratsfraktion Heiko Dörbaum und Birte Schellmann.


Für die SPD-/FDP-Gruppe im Rat ist dies der falsche Weg zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir wollen in Lüneburg keine Bürgerstreifen, auch wenn die Eingriffsbefugnisse im Vergleich zur ursprünglichen Absicht deutlich abgeschwächt wurden.
Ehrenamtlich tätige Bürger können die in mehreren Jahren qualifiziert ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamte nicht ersetzen.
Außerdem kämen auf die Stadt mit der Einführung von Bürgerstreifen noch nicht überschaubare Kosten für eine Aufwandsentschädigung und den Ersatz von Auslagen zu.

Wir halten die Präsenz von uniformierten Polizeibeamtinnen und –beamten in der Innenstadt und den Stadtteilen für den besten Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger und Bürgerinnen. Die Fußstreifen im Stadtbild und der tägliche Einsatz der Kontaktbeamten finden hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Aus Sicht der SPD/FDP Gruppe leistet die örtliche Polizei exzellente Arbeit und garantiert auch bei zunehmender Belastung durch Großeinsätze wie anlässlich der Castor-Transporte und der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die öffentliche Sicherheit in Lüneburg.
Gleichwohl ist es notwendig, die Einstellungszahlen bei der Polizei deutlich anzuheben, um eine Verstärkung der Polizei zu ermöglichen und die Überbelastung der Polizei abzubauen.

Im Rahmen der zwischen der Stadt Lüneburg und der örtlichen Polizeiinspektion bestehenden Sicherheitspartnerschaft lassen sich bestimmt noch weitere Ansätze zur Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Sektor Innere Sicherheit - beispielsweise bezogen auf gemeinsame Projekte zur Kriminalitätsprävention - finden.

„Einer Teilnahme am Pilotprojekt stimmen wir dagegen nicht zu“, resümieren die beiden Fraktionsvorsitzenden.



 


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