Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU sammelt derzeit Unterschriften gegen die von E.ON Avacon angekündigten Gaspreiserhöhungen. Das ist Bauernfängerei. Prof. Dr. Lürssen nutzt die Verunsicherung der Verbraucher aus und gaukelt ihnen vor, ihre Unterschrift auf der Protestliste gegen E.ON Avacon würde irgendetwas bewirken. Dass ein Kandidat - Professor für Betriebswirtschaft! - sich im Kampf um die Wählergunst solch billiger Methoden bedient, ist erschreckend, so Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD in Lüneburg.

Wir meinen, die Energieverbraucher sind zu Recht verärgert.

Auch wir von der SPD meinen, dass die Strom- und Gasverbraucher zu Recht verärgert sind, setzen aber auf sachliche Information und Erfolg versprechende Maßnahmen:

Als Grund für die Preiserhöhung bei Gas gibt die E.ON Avacon gestiegene Bezugskosten an. Näher begründet wird dieses mit langfristigen Lieferverträgen mit den Vorlieferanten, die wiederum eine Koppelung des Gaspreises an die Entwicklung des Ölpreises vorsehen. Das Bundeskartellamt bezweifelt jedoch die Stichhaltigkeit dieses Arguments und hat von den Ferngasunternehmen verlangt, die langfristigen Verträge aufzugeben. Bis zum Abschluss des Verfahrens könnten allerdings, sofern die Auseinandersetzung gerichtlich erfolgt, Jahre vergehen. Durchschnittlich sind die Importpreise im Vorjahr tatsächlich um 38% gestiegen, Gasversorger haben jedoch noch mal 68% draufgelegt.

Wir meinen, dieses Verhalten ist skandalös.

Da die Energieversorger bei dem zuständigen Landesministerium eine Preiserhöhung beantragen müssen, liegt es zunächst für Niedersachsen an der CDU-geführten Landesregierung, ob sie eine Preiserhöhung zulässt. Übrigens: Ein Mitglied des Aufsichtsrates hat auf die Preisgestaltung keinen direkten Einfluss.

Auch versuchten die Gasversorger ihre Monopolstellung mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Seit August 2006 werden sie jedoch rechtlich gezwungen, die Öffnung der Gas-Netze (Durchleitung) für Mitbewerber zuzulassen. Allerdings gibt es bis heute noch keine Mitbewerber zu den Monopolisten. Das Kartellamt geht bislang vom Verdacht des Missbräuchlichen Verhaltens von Marktmacht aus, denn lediglich 4 Anbieter teilen sich 80 % des Marktes, Nur 3 Länder beliefern die Gasversorger. Um einer gerichtlichen Anordnung zuvorzukommen, sind einige Unternehmen dazu übergegangen, ihre Kalkulation zu veröffentlichen. Verbraucherschutzverbände äußern jedoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen.

Die SPD zieht daraus den einzigen sinnvollen Schluss: Wir müssen die nachhaltigen Energieformen mit der Grundlage Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Holz fördern, damit wir langfristig von den Energieunternehmen unabhängig werden. Und wir brauchen mehr Wettbewerb, bei Gas und auch beim Strom. Hier treiben die Netznutzungsgebühren für die Durchleitung des Stroms die Preise in die Höhe. Die großen Überlandleitungen gehören nur vier Konzernen, die die Stromverteilung kontrollieren. Und diese vier Großen erzeugen mehr als 80 Prozent des heimischen Stroms. Es ist deswegen konsequent, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel damit gedroht hat, Leitungsnetz und Erzeugung zu treffen, wenn der Wettbewerb nicht endlich in Gang kommt.

Und was könnten Sie gegen Preiserhöhungen tun?

Sie könnten natürlich Ihren guten Namen auf irgendwelche CDU-Unterschriftenlisten setzen das wird relativ wirkungslos bleiben.

Verbraucherzentralen empfehlen als sinnvolle Vorgehensweise diese Alternativen:  Die Zahlung der höheren Preise zu verweigern.  Die erhöhten Preise unter Vorbehalt zu zahlen.

Nähere Informationen mit Musterbriefen für entsprechenden Widerspruch gegen Preiserhöhungen finden Sie z.B. unter www.verbraucherzentrale-nrw.de