Gemeinsam für die Stadt - SPD und CDU unterzeichnen Gruppenvereinbarung

SPD und CDU in Stadt und Landkreis Lüneburg haben heute eine verbindliche Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe im Stadtrat und im Kreistag unterzeichnet. "Unsere Wahlziele werden fortan gemeinsam in einer großen gestaltenden Mehrheit umgesetzt", so Heiko Dörbaum und Hiltrud Lotze, die den Vertrag für die Stadt-SPD unterzeichnet haben.

Bevor es zur Unterschrift kam, hatten die SPD-Mitglieder am 24. Oktober die Vereinbarung ausführlich diskutiert und bewertet - und für gut befunden. Mit großer Mehrheit stimmte die Versammlung der Bildung einer Gruppe mit der CDU und den Inhalten der Vereinbarung zu. Die Mitglieder waren sich einig, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine wirkliche Alternative zu dieser Gruppenbildung gibt. Hiltrud Lotze und Heiko Dörbaum hatten zuvor die Eckpunkte ausführlich erläutert. "Grundlage der Zusammenarbeit sind die Wahlprogramme von SPD und CDU. Einzelne politische Schwerpunkte haben wir zusätzlich deutlich hervorgehoben: die Zusammenarbeit in Stadt und Landkreis, die Haushaltskonsolidierung, Schule und Bildung, Arbeit und Wirtschaftsförderung. Wir haben festgeschrieben, dass unsere Stadt auch in Zukunft wirtschaftlich leistungsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht entwickelt werden muss. Wir wollen eine Verbesserung der der frühkindlichen Bildung. Lüneburg soll zur Solarstadt weiter entwickelt, andere erneuerbare Energien sollen verstärkt eingesetzt werden, um nur einige wenige Punkte zu nennen", so Heiko Dörbaum.

Hiltrud Lotze: "Für uns als Lüneburger SPD ist dies eine völlig neue Situation. Wir schließen mit der CDU eine Zweckgemeinschaft auf Zeit, verabschieden uns damit aber nicht von sozialdemokratischen Grundsätzen, im Gegenteil. Wir vertrauen in die handelnden Personen, unsere Partnerschaft baut auf Verlässlichkeit, Erfahrung und Stabilität. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die weitere positive Entwicklung Lüneburgs zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger."