SPD: „Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik“

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung den Antrag der Linken
auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe an Bezieher von Grundsicherung
und Arbeitslosengeld II abgelehnt. Für uns Sozialdemokraten ist Bildungspolitik die beste Sozialpolitik. Wir lehnen es ab, 700.000 für
ein kurzes weihnachtliches Strohfeuer auszugeben. Das vorhandene
Geld soll da eingesetzt werden, wo es langfristig positive Wirkungen
zeigt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hiltrud Lotze,
die die Ablehnung begründete.

Lotze: Es ist richtig, wer ausschließlich von Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II lebt, der muss sein Geld genau einteilen und kann sich viele Dinge nicht oder nur eingeschränkt leisten. Dazu gehört ganz sicher der unbeschwerte Weihnachtseinkauf. Aber auch viele andere Menschen, die keine Transferleistungen bekommen, sondern von einem niedrigen Erwerbseinkommen aus ehrlicher Arbeit leben, müssen jeden Euro zwei Mal umdrehen.

Die Realität ist: Es gibt ungleiche Lebensverhältnisse, so wie es unterschiedliche Menschen gibt. Das müssen wir akzeptieren. Zufrieden geben dürfen wir uns mit den Verhältnissen nicht. Es kann aber nicht das Ziel von Politik sein, mit milden Gaben aus Ungleichen Gleiche machen zu wollen.

Ich unterstelle, dass die beiden Ratsherren der Linken diesen Antrag, der übrigens im Internet zur weiteren Verwendung verbreitet wurde, reinen Herzens gestellt haben. Sie hätten sich allerdings die Frage stellen und vor allen Dingen beantworten sollen, ob eine einmalige Weihnachtsbeihilfe die richtige Strategie ist. Die richtige Strategie, um die Lebenssituation der betroffenen Menschen grundlegend und langfristig zu verbessern. Wenn sie sich eine ehrliche Antwort gegeben hätten, hätten sie den Antrag nicht stellen dürfen.

Da sie es trotzdem getan haben, kann ich dahinter nur die Absicht vermuten, dass sie hier mit Mitteln des Populismus oder der Polemik an Ihrem Image feilen wollten. Nach dem Motto Schaut mal, nur die Linke kümmert sich um die Armen und Schwachen! Damit instrumentalisieren sie aber die Betroffenen, um nicht zu sagen, sie missbrauchen sie für Ihre Zwecke.

Die Linken haben sich offensichtliche eine weitere Frage nicht gestellt und uns auch nicht beantwortet, nämlich bei welcher anderen Maßnahme sie die erforderlichen 700.000 streichen wollen. Um es deutlich zu sagen: Es geht uns nicht darum, den Beziehern von Grundsicherung und Alg II etwas vorzuenthalten, ganz im Gegenteil. Wir stellen auch nicht in Abrede, dass man Menschen mit 60 eine, wenn auch einmalige, Freude machen könnte. Aber die Fragen sind doch: Würden wir damit die Mittel Ziel führend einsetzen? Würden wir den Menschen wirklich helfen? Würde sich deren Lebenssituation durch eine Einmalzahlung grundlegend verändern? Wäre das die richtige Sozialpolitik? Wir meinen: NEIN!

Für uns Sozialdemokraten ist Bildungspolitik die beste Sozialpolitik. Wir lehnen es ab, 700.000 für ein kurzes weihnachtliches Strohfeuer auszugeben. Das vorhandene Geld soll da eingesetzt werden, wo es langfristig positive Wirkungen zeigt. Wo es zukünftig die Abhängigkeit von Transferleistungen vermeiden hilft, wo es stattdessen die Grundlagen für gute Bildung, für Teilhabe, für Zukunftschancen und damit für bessere Lebensverhältnisse legt. Wir investieren das Geld lieber in Kitas, in Schulen und in Köpfe.