Haushalt 2007 verabschiedet

In der Sitzung am 22. März verabschiedete der Lüneburger Rat den Haushalt 2007. Ich bin sicher, dass wir heute einen Haushalt 2007 verabschieden, der für die Entwicklung Lüneburgs bedeutsam ist und wir die Weichen für die weitere nachhaltige Entwicklung Lüneburgs stellen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Dörbaum in seiner Haushaltsrede.

Wir wollen mit diesem Haushalt: Erstens die Haushaltkonsolidierung konsequent fortsetzen, zweitens Lüneburg als Bildungsstandort weiter ausbauen, drittens den Einsatz erneuerbarer Energie fördern, viertens die Infrastruktur verbessern und fünftens die regionale Entwicklung gemeinsam mit dem Landkreis in der Metropolregion stärken.

Es war der erste Haushalt, den die Mehrheitsgruppe SPD / CDU gemeinsam verabschiedete. Wir haben im November letzten Jahres mit der CDU-Fraktion eine Gruppe gebildet und verabschieden heute zum ersten Mal einen gemeinsamen Haushalt. In den ersten vier Monaten unserer Zusammenarbeit ist schon deutlich geworden, dass wir auf der Basis unserer gemeinsamen Vereinbarung sehr gut und konstruktiv zusammen arbeiten, so Dörbaum.

Zu den Anträgen, die Grüne und Linkspartei für den Haushalt eingereicht hatten, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Lotze: Schöne Wünsche aneinanderzureihen, für die es keine Finanzierungsgrundlage gibt, ist keine Politik. Wir haben hier kein einziges Argument gehört, das für die Änderungswünsche spricht. Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linkspartei lehnten den Haushalt ab, die FDP stimmte zu.