SPD bei Kundgebung gegen Nazis

Bei der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch hat die SPD Lüneburg gemeinsam mit vielen Anderen erneut ein friedliches Zeichen für die Demokratie, für Toleranz und für ein friedliches Miteinander gesetzt. Für die SPD sprach Heiko Dörbaum, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Kreistag. Seine Rede im Wortlaut:

»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Unter dem Motto:

Gesicht zeigen! Für Demokratie und Courage! Gegen den Naziaufmarsch in Lüneburg!

sind wir heute hier, um deutlich zu machen, dass wir als Lüneburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen den heutigen Aufzug der Neonazis in unserer Stadt protestieren.

Wir wollen gegen solche Aktivitäten ein friedliches und ablehnendes Zeichen setzen.

Herzlichen Dank, dass Sie, liebe Lüneburger Bürgerinnen und Bürger, unserem Aufruf zu der heutigen Kundgebung gefolgt sind.

Es ist gelungen, in einem Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus die demokratischen Kräfte der Stadt gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zusammenzuführen.

Wir werden weiter daran arbeiten, dass das Bündnis auf noch breitere Beine gestellt wird, damit sich alle Lüneburgerinnen und Lüneburger dahinter versammeln können.

Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, dass unsere Aktivitäten gegen die Gegner der verfassungsgemäßen Ordnung nur mit friedlichen Mitteln erfolgen dürfen.

Wir lehnen jede Form des Protestes ab, die den friedlichen Charakter verlassen. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen und distanzieren uns von Aufrufen, die zu Blockadeaktionen auffordern.

Wir zeigen, dass wir in Lüneburg für Demokratie und Toleranz sind und für ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen eintreten.

Wir sind gegen alle antidemokratischen Tendenzen und sprechen uns gegen jede Form des Extremismus von Rechts oder von Links mit aller Deutlichkeit aus.

Heute richtet sich unser Protest aus aktuellem Anlass gegen das erneute Auftreten von Rechtsextremisten in unserer Stadt. Diese Rechtsextremisten erkennen die allgemeinen Menschenrechte nicht an und verlassen durch ihr Programm und Auftreten den Boden unserer Verfassung. Sie schüren Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz.

Rechtsextremismus ist kein Randphänomen! Der Rechtsextremismus ist
eine ernstzunehmende Herausforderung für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Ich bin für ein Verbot der NPD.

Wir stellen uns in Lüneburg der Herausforderung und wehren uns gegen rechts-
extremistische Gruppen in unserer Stadt. In Lüneburg ist kein Platz für Neonazis. Ich sehe allerdings auch eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie in dem gewalttätigen Auftreten sogenannter linksautonomer Gruppen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und protestieren gegen jede Form des politischen Extremismus.

Ich bin froh, dass wir uns im Stadtrat und im Kreistag auf fast wortgleiche Resolutionen gegen Rechtsextremismus einigen konnten.

Gestatten Sie mir, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass ich eine wichtige Aussage aus den Resolutionen zitiere: Der Kreistag (auch Stadtrat) ist der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen Extremismus kein Thema streitiger Parteipolitik ist und sein darf. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region, alle Verbände, Vereine und Gesellschaften, die Kirchen, die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien auf, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokraten zu stellen und alles in der Macht stehende zu tun, um insbesondere dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.

Die heutige Kundgebung zeigt, dass es uns gelungen ist, die Aufforderung der Resolutionen zum gemeinsamen Handeln umzusetzen.

Wir sind auf einem guten Weg, wir schauen nicht weg, wir zeigen Gesicht für Demokratie und Courage.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, durch Ihre Teilnahme an der Kundgebung haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass in Lüneburg kein Platz für Feinde unserer Verfassung ist. Wir setzen mit der Kundgebung ein friedliches Zeichen für unsere Demokratie.

Ich appelliere an Sie, den friedlichen Weg des Protestes nicht zu verlassen und konsequent weiter zu gehen. Unterstützen Sie uns dabei.

Herzlichen Dank!«

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Zu der im Vorfeld der Kundgebung geführten Diskussion um eine Umbenennung des Bündnisses sagte nach der Kundgebung die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hiltrud Lotze: Die einzelnen Gruppen und Personen sind in diesem Bündnis zusammengekommen, weil sie ein gemeinsames Ziel haben: den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit friedliche Mitteln wohlgemerkt. Ich appelliere deswegen an alle demokratischen Kräfte, weiter in diesem Bündnis mitzuwirken und sich auf diese Gemeinsamkeiten, nicht auf das Trennende, zu konzentrieren.