Vereinbarung über Plakatierung zur Landtagswahl – SPD schlägt freiwillige Selbstbeschränkung vor

In einem Schreiben an die Stadtverbände aller demokratischen Parteien schlägt die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lüneburg, Hiltrud Lotze, eine freiwillige Selbstbeschränkung für die Plakatierung im Wahlkampf vor. „Mein Vorschlag ist, eine entsprechende Vereinbarung Anfang November zu unterzeichnen. Einzelheiten können bis dahin im Gespräch geklärt werden“, so Hiltrud Lotze.

Das Schreiben der SPD-Vorsitzenden an die anderen Parteien im Wortlaut (Auszug): „[...] vor uns liegt der Landtagswahlkampf – mal wieder ein ‚Winterwahlkampf‛ mit seinen besonderen Herausforderungen! Dazu zählt ganz besonders die Advents- und Weihnachtszeit, die wir sicher alle weiter für die Werbung um die Wählergunst nutzen wollen. Mein Anliegen ist es, dabei sensibel vorzugehen und die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Gäste unserer schönen Stadt in der vorweihnachtlich-besinnlichen Zeit nicht unangemessen durch Plakatierung zu behelligen.

Ich schlage deshalb vor, dass alle demokratischen Parteien für das Aufstellen von Plakaten zur Landtagswahl in der Stadt Lüneburg eine Vereinbarung treffen. Inhalt sollte m. E. sein:

• Keine Plakatierung während der Advents- und Weihnachtszeit bis einschließlich 1. Januar (Ausnahme: zeitnahe Ankündigung von Informationsveranstaltungen), • Aufstellen der Plakate ab 2. Januar; Abräumen der Plakate bis 30. Januar 2008, • Vereinbarung einer Höchstzahl von Plakatständern für die gesamte Stadt und besonders für den sensiblen Innenstadtbereich (Bereich Rathaus und Fußgängerzonen), • Vereinbarung eines Termins, ab dem Großflächenplakate aufgestellt werden können (27. Dezember). [...]“