SPD Lüneburg startet Mindestlohnkampagne!

Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers und Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener am Stand in der Großen Bäckerstraße: Samstag, 20. Oktober, von 10 bis 12:30 Uhr.

„Menschen in Vollzeitbeschäftigung müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können, das ist eine zentrale Forderung der SPD“, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lüneburg, Hiltrud Lotze. Deswegen beteiligt sich die Lüneburger SPD an der niedersachsenweiten „Initiative für gute Arbeit“.

Im Laufe dieser Kampagne sollen bis Ende November mindestens 100.000 Unter-
schriften gesammelt werden, mit denen die SPD-Forderung nach gerechten, existenzsichernden Löhnen unterstützt wird.

„Die niedersächsische Landesregierung hat bisher nichts getan, um diese Forderung zu unterstützen – im Gegenteil“, so die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers. „CDU und FDP haben im Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt, mit dem eine Bundesratsinitiative für Mindestlöhne eingeleitet werden sollte. Und das von der ehemaligen SPD-Landesregierung verabschiedete Niedersächsische Vergabegesetz, mit dem in gefährdeten Branchen das Lohndumping verhindert werden sollte, wurde von der jetzigen Landesregierung ausgehöhlt.“

Mit der „Initiative für gute Arbeit" wird nun die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu unterstützen. „Weiter fordern wir den Erhalt und Wiederausbau des Niedersächsischen Vergabegesetzes, damit der Zahlung von Dumpinglöhnen ein Riegel vorgeschoben werden kann“, so Schröder-Ehlers.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören der Spitzenkandidat und Fraktions-
vorsitzende der SPD Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sowie Hartmut Tölle, DGB-Vorsitzender Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt.

Am Samstag, 20. Oktober '07, informieren die Sozialdemokraten von 10 bis 12:30 Uhr an einem Stand in der Großen Bäckerstraße 6/7 (Höhe Esprit) über das Thema Mindestlöhne und sammeln Unterschriften. Mit dabei sind auch die Bundestagsabge-
ordnete Hedi Wegener (von 11 bis 12 Uhr) und die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers, die von 10 bis 12 Uhr anwesend sein wird.