Einstimmig haben die 191 Delegierten auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Oldenburg das vorgelegte Regierungsprogramm verabschiedet. Aus dem SPD-Unterbezirk Lüneburg nahmen als Delegierte die Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers und die Lüneburger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hiltrud Lotze teil. Zentrale Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind soziale Gerechtigkeit, Bildung, Förderung und Schutz von Kindern, Wirtschaft und Klimaschutz.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Rede des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner. Für ihn ist soziale Gerechtigkeit das Alleinstellungsmerkmal der SPD. Bei der Wahl am 27. Januar 2008 gehe es darum, sich für eine bessere und gerechtere Politik zu entscheiden. „Das soziale Miteinander, Stärkung von Wirtschaft und Wachstum, eine vernünftige Umweltpolitik und Investitionen in Bildung und Ausbildung – dafür stehen wir mit zukunftsfähigen Konzepten für ein gerechtes Niedersachsen“, fasst Jüttner seine politischen Ziele nach einem Regierungswechsel zusammen.

Auch der Parteivorsitzende Kurt Beck war nach Oldenburg gekommen. Er forderte in seiner Rede den Respekt vor der Tarifautonomie, die Einführung des Mindestlohns und warnte davor, die Möglichkeiten zur Leih- und Zeitarbeit auszunutzen. In einem Betrieb müsse für gleiche Arbeit, gleicher Lohn gezahlt werden. „Es ist an der Zeit, dass Gerechtigkeit in Niedersachsen zurückkehrt!“ so Beck.

Zuvor hatte der Landesvorsitzende Garrelt Duin die Teilnehmer in seiner Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt. Würde, Respekt und Stolz seien die zentralen Elemente in einem Wahlkampf, der durch Klarheit überzeugen werde. Würde bedeutet für die SPD sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, Mindestlohn durchzusetzen und das Arbeitslosengeld zu verlängern. Respekt ist der Respekt vor der Lebensleistung Älterer: Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Stolz ist der Stolz auf die Kinder und Enkelkinder. Sie sind die Zukunft: Sie brauchen faire Bildungschancen in einem Bildungssystem, das jeden Einzelnen fördert.

Andrea Schröder-Ehlers nach dem Parteitag: „Das Wahlprogramm ist ambitioniert und zukunftsweisend. Damit setzen wir in Niedersachsen die richtigen Schwerpunkte: für eine gerechtere Gesellschaft, für Ausbildung und Bildung mit Zukunft und für eine Ökologiepolitik, mit der wir unsere Umwelt nachhaltiger schützen und gleichzeitig die Grundlagen für Lebensqualität und Wohlstand für nachkommende Generationen erhalten.“

Foto: Hiltrud Lotze (l.) und Andrea Schröder-Ehlers
Aus dem SPD-Unterbezirk Lüneburg nahmen als Nahmen als Delegierte am SPD-Landesparteitag in Oldenburg teil: Ortsvereinsvorsitzende Hiltrud Lotze (l.) und Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers.