Wortbruch und Verzögerungstaktik der CDU/FDP-Landesregierung!
Bei der Veranstaltung „Neue Gesamtschulen jetzt – ohne Wenn und Aber“ des Gesamtschulverbandes und der GEW wurde die Enttäuschung über den „Wortbruch“ der CDU formuliert. Vor der Landtagswahl hatten CDU und FDP noch verlauten lassen, das Schulgesetz solle möglichst schnell geändert, das Verbot für Gesamtschulen gekippt werden. An der Veranstaltung im voll besetzten Saal des Leineschlosses in Hannover nahmen auch die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Vertreterinnen des Lüneburger Vereins „Eine Schule für Alle e.V.“ teil.
Die erste Landtagssitzung, in der Gesetzentwürfe eingebracht werden können, findet in der nächsten Woche statt. Dem Ältestenrat mussten Gesetzentwürfe am 2. April eingereicht werden. Bis zu diesem Termin lagen allerdings nur Entwürfe von der SPD, den Grünen und der Linken vor.
Dr. Dieter Galas, u.a. ehemaliger Leiter der IGS Langenhagen und Mitherausgeber des Kommentars zum Niedersächsischen Schulgesetz, bezweifelt daher, dass die Neueinrichtung von Gesamtschulen zum Sommer 2008, so wie von der Landesregierung in Aussicht gestellt, noch möglich sein wird. Und – das betrifft die Eltern in Lüneburg: Wenn eine entsprechende Gesetzesänderung nicht vor der Sommerpause umgesetzt wird, so ist auch mit weiteren Verzögerungen zu rechnen und der Start einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in 2009 fraglich.
Die Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Miriam Staudte (Grüne) werfen der CDU/FDP neben Wortbruch auch diese Verzögerungstaktik vor. Niedersachsenweit, so sind sie sich sicher, gibt es eine Bewegung für Gesamtschulen, die sich nicht – wie 2003 – aufhalten lassen wird. Dem anschließen konnten sich Dorothee Schindler und Sabine Heggemann vom Vorstand des Vereins „Eine Schule für Alle in Lüneburg e.V.“. Der Verein weiß aufgrund schriftlicher Willensbekundungen um die Stimmung der betroffenen Eltern, von denen bereits 409 ihre Kinder noch in diesem Jahr an einer IGS anmelden würden. 120 sind Voraussetzung für die Gründung einer vierzügigen Schule.
