„Darauf hab' ich wirklich richtig Lust!“

Mit ihrer mitreißenden Nominierungsrede hat Hiltrud Lotze die etwa 250 Delegierten und Gäste der Wahlkreiskonferenz in der Lüneburger Ritterakademie völlig überzeugt – ständig von lautem Beifall unterbrochen skizzierte die 49-Jährige ihre politischen Schwerpunkte und Ziele: „Mit dafür zu sorgen, dass hier vor Ort die Voraussetzungen stimmen. Damit Menschen und Unternehmen auch in Zukunft im Landkreis Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg gut leben, gut arbeiten und gut wirtschaften können – darauf hab' ich wirklich richtig Lust!“ Auszüge aus ihrer Rede und Fotos von der SPD-Konferenz finden Sie hier ...

„Liebe Genossinnen und Genossen,

danke, dass ihr alle gekommen seid. Ihr, die Delegierten, seid heute Abend die wichtigsten Personen. Denn ihr entscheidet, wer die Kandidatin / der Kandidat wird. Ich stehe heute vor euch, um euch um eure Zustimmung zu bitten. Eure Zustimmung zu meiner Bundestagskandidatur. [...]

Warum mache ich Politik? Und warum gerade in der SPD? Ich habe die Vorstellung von einer Gesellschaft, in der es gerecht und solidarisch zugeht. In der Menschen in Freiheit, Frieden und Wohlstand miteinander leben können. Damit das gelingen kann, sollte nach meiner Überzeugung jeder seinen Teil an Verantwortung übernehmen. Ich mache das, indem ich mich politisch in der SPD engagiere. In der SPD, weil diese stolze Partei seit 145 Jahren für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind keine verstaubten Begriffe aus dem Geschichtsbuch, die wir aus Sentimentalität in jedes neue Grundsatzprogramm schreiben. Nein, diese Werte sind topaktuell, finde ich.

Freiheit schafft uns die Möglichkeit, selbst bestimmt zu leben. Dazu müssen wir frei sein von Not und Furcht, von entwürdigenden Abhängigkeiten. Wir müssen die Chance haben, unsere Fähigkeiten zu entfalten.

Gerechtigkeit heißt doch: alle Menschen haben gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Gerechtigkeit meint: gleiche Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an sozialer Sicherheit, an Kultur, an Demokratie.

Solidarität bedeutet für mich: Menschen stehen füreinander ein und helfen sich gegenseitig. Starke helfen den Schwachen, Gesunden den Kranken und Junge den Alten. Wer viel hat, muss auch mehr geben!

In diesem Sinne sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für mich als Sozialdemokratin stets Orientierung für mein Handeln. Ich bin aus tiefster Überzeugung und mit Stolz Mitglied der SPD.

Weil es in dieser Partei Menschen gab, wie Otto Wels. Er hat im März 1933 in der mutigsten Rede, die je in einem deutschen Parlament gehalten wurde, NEIN zu Hitlers Ermächtigungsgesetz gesagt. Wohl wissend, dass seine Wort für ihn und andere Sozialdemokraten Lebensgefahr bedeuteten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen die Ehre nicht“, heißt der unvergessene Satz. Diese Haltung beeindruckt mich zutiefst.

Und Willy Brand. Der in seiner gesamten politischen Tätigkeit Politik mit Moral verbunden hat. Der die Aussöhnung mit dem Osten begann. Der 1970 mit seinem Kniefall vor dem Mahnmal im Warschauer Getto Schuld für die Deutschen abtrug und damit bei den polnischen Nachbarn Vertrauen wachsen ließ.

Ich fühle mich, diesen beiden und vielen anderen namhaften und namenlosen Sozialdemokraten, die sich für die Ideale und Ziele der Sozialdemokratie eingesetzt haben, verpflichtet.“

SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze hält ihre Nominierungsrede – Foto: Bernd Hufenreuter
SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze hält ihre Nominierungsrede – Foto: Bernd Hufenreuter

„Liebe Genossinnen und Genossen, heute kommt es mehr denn je darauf an, den Menschen neue Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft zu geben. Nichts macht das so deutlich, wie die derzeitige Finanzkrise mit ihren dramatischen Auswirkungen.

Der Staat Island pleite. 1 Billion Euro weltweit futsch. Wegen hemmungsloser Gier und verantwortungslosem Handeln von Finanzjongleuren – oder Zockern. Das sind die Leute, die uns immer erklären wollten, wie die Welt funktioniert. Unbeschränkte Marktfreiheit, das war die Devise. Mehr Transparenz, internationale Regeln und staatliche Kontrolle? Pfui, Teufelszeug – das war die Haltung. Und jetzt rufen die gleichen Leute nach dem Staat. Der Staat und damit die Steuerzahler, die sollen jetzt alles retten.

Es waren übrigens Hans Eichel und Gerhard Schröder, die immer wieder ihre Kollegen in Europa und in der G-8-Gruppe zu mehr Transparenz und besserer Regulierung der Finanzwelt gedrängt haben.

Politik muss Sicherheit, Zuversicht und Vertrauen geben. Denn es ist doch so: wir werden nicht für unsere Geschichte gewählt. Wir werden dafür gewählt, dass wir mit Kopf und Herz eine kluge Politik machen, die den Menschen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit bringt und ihnen Orientierung gibt.

Ich bin sehr froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering jetzt ein Führungsduo haben, dem ich genau dieses zutraue.

Mit dem Hamburger Programm haben wir eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Damit können wir uns behaupten. Ich bin überzeugt, das Rennen für den 27. September 2009 ist offen.

Ich will, dass wir das Rennen gewinnen und werde meinen Teil dazu beitragen. Mein Ziel ist es, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Und die SPD soll stärkste Fraktion werden.

In Lüneburg haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, unsere Energie auf das gemeinsame Ziel zu konzentrieren, geschlossen und offensiv für unsere Überzeugungen einzutreten. So wünsche ich mir das auch im Bundestagswahlkampf. Denn nur so können wir die Menschen für unsere Politik gewinnen.“

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge übernahm die Sitzungsleitung – Foto: Bernd Hufenreuter
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge übernahm die Sitzungsleitung – Foto: Bernd Hufenreuter

„Liebe Genossinnen und Genossen, der Wahlkreis hat zwischen Schwindebeck und Schnackenburg unendlich viel zu bieten. Ich konnte Hedi Wegener bei vielen Firmenbesuchen und Gesprächen begleiten und habe viele Menschen im Wahlkreis kennengelernt. Was ich da gesehen und gehört habe, hat mich wirklich sehr beeindruckt. Es gibt wirklich so tolle und innovative Unternehmen und so kompetente, kreative und engagierte Menschen, die auch Verantwortung für ihre Region übernehmen. Und ich will auch die Menschen ausdrücklich einbeziehen, die es im Leben nicht so gut getroffen haben, und denen unsere ganze Solidarität gehört.

Die alle im Bundestag zu vertreten, darauf hab ich wirklich richtig Lust. Und mit dafür zu sorgen, dass hier vor Ort die Voraussetzungen stimmen. Damit Menschen und Unternehmen auch in Zukunft im Landkreis Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg gut leben, gut arbeiten und gut wirtschaften können.

Dafür muss es genügend gut bezahlte Arbeitsplätze geben. Die kann die Politik nicht schaffen, aber Politik kann dafür stimmen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Ich nenne nur den Mindestlohn, der kommen muss. Die Menschen müssen die Arbeitsplätze auch erreichen können – oder die Orte, an denen sie ihre Freizeit verbringen möchten.

Güter und Waren müssen ohne Probleme transportiert werden können. Dienstleistungen müssen da angeboten und genutzt werden könne, wo die Menschen leben.

Und die technischen Voraussetzungen für moderne Kommunikation müssen endlich geschaffen werden. Die Daten müssen von und zu jedem Haus in Höchstgeschwindigkeit fließen können.

Die meisten von uns, je ländlicher sie wohnen, werden immer auf ein Auto angewiesen sein. Um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt oder zum Einkaufen. Mobilität ist die Voraussetzung für Teilhabe. Worauf wir achten müssen ist, dass wir mobil sein können und die Güterversorgung sichern, ohne dass der Verkehr langfristig Mensch und Umwelt übermäßig belastet.

Alles, was wir machen, muss die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Es muss ökonomisch, ökologisch und sozial verantwortbar sein. Wir haben die Verantwortung dafür, die CO2-Belastung zu senken und damit etwas für den Klimaschutz zu tun.

Im Landkreis Lüneburg sind wir gut dran. Wir haben mit Hamburg den Wachstumsmotor der Region direkt vor unserer Haustür. Von dem Kuchen, der in Hamburg verteilt wird, kriegen wir was ab und nach Möglichkeit soll das Stück noch größer werden. Wir haben die Autobahn A 250 und eine gute Bahnanbindung, außerdem den Elbe-Seitenkanal. Die Bevölkerung wächst, zumindest im Westteil des Landkreises, und die Arbeitslosigkeit ist im September erneut gesunken.

In Lüchow-Dannenberg sieht es anders aus. Die Bevölkerung geht nach den Prognosen dramatisch zurück, es gibt immer weniger junge Menschen, dafür immer mehr Alte und Hochaltrige. Die Arbeitslosigkeit sinkt auch hier, aber sie liegt immer noch bei 11,4 Prozent. Der demografische Wandel im Wendland ist eine enorme Herausforderung. Aber auch dieser Teil des Wahlkreises hat Stärken und entwicklungsfähige Potenziale, besonders im Bereich Natur und Tourismus, aber auch als Modellregion für nachhaltige Entwicklung und kann von seiner Zugehörigkeit zur Metropolregion Hamburg profitieren.“

Die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz waren von der Rede der Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze begeistert – Foto: Bernd Hufenreuter
Die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz waren von der Rede der Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze begeistert – Foto: Bernd Hufenreuter

„Ich nenne stellvertretend nur einige Projekte, für die ich mich einsetze, weil sie viel für die Menschen und die Region bedeuten:

Das Dritte Gleis. Ist beschlossene Sache, aber noch nicht gebaut. Die Planungen schreiten voran, das konnten wir heute in der Zeitung lesen. Jetzt kommt es darauf an, dass es bald losgeht mit dem Bau und wir einen optimalen Lärmschutz bekommen.

Die A 39. Auch beschlossene Sache, aber auch noch nicht gebaut. Es wird darauf ankommen, dass die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete sich auch in der nächsten Legislaturperiode – gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, mit unserem Landrat Manfred Nahrstedt und unserem Oberbürgermeister Ulrich Mädge – für dieses Projekt stark macht. Und dafür Sorge trägt, dass der bestmögliche Lärmschutz gebaut wird, dass z.B. der Lüneburger Abschnitt der A 39 gedeckelt wird.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass für mich die Zusammenarbeit mit allen kommunalen Vertretern, mit dem Landrat Jürgen Schulz in Lüchow-Dannenberg, mit den Bürgermeistern, gerade unverzichtbar ist.

Für das Wendland ist die B 216 von großer Bedeutung. Wer heute dort fährt, hängt in der Regel gleich hinter mehreren Schwerlastern. Und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wer diese Straße benutzen muss, um zur Arbeit zu fahren, ist genervt und lebt zudem gefährlich. Ich unterstütze deswegen die Idee, die Straße streckenweise mit Überholspuren auszubauen, nachdrücklich.

Völlig unzureichend ist die Bahnanbindung. Auf der Strecke Lüneburg - Dannenberg verkehren täglich nur einige wenige Regionalbahnen, in Castor-Zeiten gar keine. Für Pendler ist die Verbindung nicht zu gebrauchen. Und auch für Touristen, die ins Biosphärenreservat wollen, ist es kein attraktives Angebot.

Im Süden ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg nur durch den Haltepunkt Schnega ans überregionale Schienennetz angeschlossen. Die Bahnstrecke Dannenberg - Salzwedel über Lüchow und Wustrow liegt seit 1945 brach, die Gleise sind großenteils demontiert. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Verbindung wäre ein echter Fortschritt.

Der Elbe-Seitenkanal ist eine der wichtigsten Verkehrsadern im Wahlkreis. Im Hamburger Hafen steigt der Containerumschlag weiter an. Die Bedeutung des Kanals und des Hafenhinderlands wachsen. Lüneburg hat darauf reagiert und entwickelt seinen Binnenhafen und Gewerbeflächen weiter, weil wir von der Entwicklung in Hamburg profitieren wollen. Auf dem Elbe-Seitenkanal fahren heute täglich 30 bis 50 Güterschiffe, Tendenz steigend. Aber es gibt ein Nadelöhr: das Schiffshebewerk Scharnebeck. Die Tröge sind für die heute gängigen Großmotor- und Übergroßmotorschiffe mit einer Länge von 110 bzw. 135 Meter zu klein. Das ist schlecht, denn der Gütertransport auf dem Elbe-Seitenkanal macht ökonomisch und ökologisch Sinn: die Strecke ist kürzer als der Weg über die Elbe, die Strömung ist geringer als in der Elbe – das spart Zeit und Treibstoff.

Soll der Kanal zukünftig effektiv genutzt werden – und alles andere wäre sinnlos, denn die Schleuse Uelzen ist bereits auf 190 Meter Länge ausgebaut – dann muss in Scharnebeck ein neues Hebewerk gebaut werden. Dabei reden wir über einen langfristigen Realisierungszeitraum. Aber wir müssen heute beginnen, die Pflöcke einzuschlagen.“

Hiltrud Lotze (l.) und Gegenkandidat Thomas Flügge warten auf das Abstimmungsergebnis – Foto: Bernd Hufenreuter
Hiltrud Lotze (l.) und Gegenkandidat Thomas Flügge warten auf das Abstimmungsergebnis – Foto: Bernd Hufenreuter

„Liebe Genossinnen und Genossen, was wir nicht im Wahlkreis brauchen, ist ein Atommüllendlager Gorleben!

Frau Merkel hat gesagt, sie habe keine Lust, weiteres Geld für die Suche nach einem Atommüllendlager auszugeben. Das ist frech, denn es ist ja nicht ihr Geld, über das sie da redet – und es ist vor allen Dingen verantwortungslos. Asse II hat uns gezeigt, dass die Endlagerung in Salz keine Sicherheit bietet. Eine Vorfestlegung auf Gorleben darf es deswegen nicht geben. Eine alternative Standortsuche nach dem Prinzip der weißen Deutschlandkarte und ein Vergleich mehrer Standorte sind zwingend erforderlich. Gewissenhaft und ergebnisoffen muss die Endlagersuche sein!Nach allem, was wir wissen, ist nicht zu erwarten, dass Gorleben als bestgeeigneter Standort aus dem Vergleich hervorgeht. Deswegen sage ich ganz deutlich: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Gorleben nicht das Atommüllendlager der Nation wird.

Genossinnen und Genossen, die SPD ist der Garant für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich will, dass es beim Ausstieg bleibt. CDU/CSU und FDP wollen zurück zur Atomkraft. Dass muss man wissen. Atomkraft ist teuer und gefährlich. Das zeigen die Störfälle. Atomkraft ersetzt kein Öl. Mit Atomkraft lassen sich weder Häuser beheizen noch Autos bewegen. Weder schützt Atomkraft das Klima noch sinken mit ihr die Strompreise. Mit dieser Hochrisiko-Technologie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts werden wir die Energie- und Klimaprobleme dieser Welt nicht lösen.

Stattdessen brauchen wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung über erneuerbare Energien. Gerade der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat auf diesem Gebiet viel vorzuweisen. Mit der Ansiedlung der Akademie für Erneuerbare Energien ist ein wichtiges Projekt verwirklicht worden, dass hoffentlich Strahlkraft über den Landkreis und über Niedersachsen hinaus haben wird. Für die Förderung und den Ausbau regionaler Projekte mit Erneuerbaren Energien und für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.“

Matthias Hoffmann, Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionschef im Kreistag, gratulieren Hiltrud Lotze – Foto: Bernd Hufenreuter
Matthias Hoffmann, Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionschef im Kreistag, gratulieren Hiltrud Lotze – Foto: Bernd Hufenreuter

„Liebe Genossinnen und Genossen, was wir aber im Wahlkreis und in ganz Deutschland brauchen: Das ist bessere Bildung!

Gestern war Frau Merkel in Lüneburg. Sie hat die Leuphana gelobt und sie hat sich ins Goldene Buch der Stadt Lüneburg eingetragen. Schön für Lüneburg, schön für die Uni. Aber bringt diese Bildungsreise irgendeine konkrete Verbesserung? Kriegen die Lüneburger Schulen eine Lehrerstunde mehr? Werden mehr echte Ganztagsschulen eingerichtet? Wird die Lehrmittelfreiheit wieder eingeführt? Bekommt die Uni mehr Geld für Forschung und Lehre? Müssen die Studierenden zukünftig keine Studiengebühren mehr zahlen? Nein, nichts von alledem. Diese Bildungsreise ist eine Showveranstaltung.

„Merkel baut die Bildungsrepublik aus“. Na klasse. Die Kanzlerin und ihre CDU reden von moderner Bildungspolitik, von Chancengleichheit und von Durchlässigkeit. Aber gleichzeitig stehen sie – ganz besonders hier in Niedersachsen – voll auf der Bremse und klammern sich an das Bildungssystems des 19. Jahrhunderts. Meine These ist ja, dass die CDU es billigend in Kauf nimmt, denn Kindern ihrer Klientel Vorteile auf Kosten der anderen zu sichern. Man bleibt halt am Gymnasium leichter unter sich, als an einer Gemeinsamen Schule. Dazu hätte ich ja gestern auch mal gerne was gehört – zum Beispiel von Herrn Wulf. Aber der war ja vorsichtshalber nach Indien abgehauen.

Genossinnen und Genossen, in Deutschland hängen die Chancen von Kindern immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist ungerecht, vor allem den Kindern gegenüber, die aus einommensschwachen Familien oder Familien mit einer Migrationsgeschichte kommen. Unser starr gegliedertes Schulsystem entlässt zu viele Kinder ohne Abschluss: 80.000 bis 100 000 pro Jahr. Was für ein Wahnsinn. 80.000 bis 100.000 Jugendliche pro Jahr ohne Abschluss, ohne Ausbildung, ohne Perspektive. Auf sie wartet ein Leben in Abhängigkeit vom Sozialstaat. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 83. Von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund studieren 23, Tendenz abnehmend.

Genossinen und Genossen, Bildung darf aber doch nicht von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Ich erinnere mich an eine Sitzung des Schulausschusses in der Anne-Frank-Schule. Die Landesregierung hatte Förderstunden gestrichen. Eltern und Kinder haben dagegen protestiert. Was ich da bei den Eltern gesehen habe, war die pure Angst, Abstiegsangst: Wenn mein Kind hier jetzt nicht vernünftig gefördert wird, dann kann es doch die Realschule oder das Gymnasium nicht besuchen, es kann keinen guten Abschluss machen, keine gute Ausbildung, kann vielleicht eines Tages seinen Lebensunterhalt nicht verdienen. Diese Angst überträgt sich auf die Kinder. Und das, liebe Genossinnen und Genossen, können wir doch nicht zulassen, dass schon sechs- und siebenjährige Angst vor ihrer Zukunft haben!

Grundschulkinder, egal ob sie Anton oder Alexej oder Aygül heißen, sind lernbegierig und neugierig. Und deshalb setze ich mich überall dafür ein: Dass Chancengleichheit garantiert wird. Es muss die Lust am Lernen gefördert werden, die Lust auf Herausforderungen und Bestleistungen, und nicht Abstiegsangst. Wir wollen nicht Verlierer, sondern Aufsteiger!

Liebe genossinnen, liebe Genossen, die SPD ist die Bildungspartei in Deutschland. Uns ist Bildung mehr wert. Deswegen setzen wir uns für eine gebührenfreie Bildung ein, und zwar von der Kita bis einschließlich zur Hochschule. Wir wollen bessere Angebote und Bedingungen für die Weiterbildung, für das Lebenslange Lernen. Das kostet. Aber das Geld ist gut angelegt. Es ist die rentierlichste Investition in die Zukunft unseres Landes. Denn Bildung ist die beste Sozialpolitik.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt es gehört: Bildung ist mein Herzensthema. Ich kenne die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Bund und Land. Aber es muss doch endlich Schluss damit sein, dass alle immer nur auf den anderen zeigen, über bessere Bildung reden, sich aber gleichzeitig die Tasche zunähen. Und Föderalismus hin oder her, dass es in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme gibt, ist doch furchtbar!Liebe Genossinnen und Genossen, dafür stehe ich: ich werde auf jeder Ebene, auf der ich politisch arbeite, für bessere Bildung kämpfen!“

Die frisch gewählte Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze (l.) mit der Bundestagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hedi Wegener – Foto: Marco Sievers
Die frisch gewählte Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze (l.) mit der Bundestagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hedi Wegener – Foto: Marco Sievers

Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD hat ein gutes Programm. Es nimmt die Herausforderungen unserer Zeit an. Es weist in die Zukunft und es ist geeignet, die Lebensbedingungen der Menschen auch in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Daran möchte ich im Bundestag mitarbeiten. Aus Verantwortung mit Augenmaß und Leidenschaft. Deshalb bitte ich euch heute um Eure Stimme.“

SPD-Frauenpower (v.l.n.r.): Hedi Wegener (MdB), Nicole Ziemer (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreistages), Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze, Andrea Schröder-Ehlers (MdL) und Elke Stange (stellvertretende Landrätin) – Foto: Bernd Hufenreuter
SPD-Frauenpower (v.l.n.r.): Hedi Wegener (MdB), Nicole Ziemer (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreistages), Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze, Andrea Schröder-Ehlers (MdL) und Elke Stange (stellvertretende Landrätin) – Foto: Bernd Hufenreuter