Delegierte Hiltrud Lotze von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering überzeugt
Sonderparteitag gibt Rückenwind!
Die Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze hat als Delegierte des SPD-Unterbezirks Lüneburg am außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin teilgenommen. Außerdem waren die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener, Landrat Manfred Nahrstedt, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und die Kommunalpolitikerin Meike Völker aus Amelinghausen unter den mehr als 2000 Gästen. Mit ihrem neuen Führungsduo setzt die SPD bei der Bundestagswahl im September 2009 auf Sieg: Franz Müntefering kam bei seiner zweiten Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden auf 85 Prozent Zustimmung – Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wurde mit 95 Prozent zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt.
„Dieser Parteitag setzt ein deutliches Aufbruchssignal, gibt uns Rückenwind für die politische Arbeit vor Ort“, ist Hiltrud Lotze überzeugt. „Mich haben die Reden von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering angesprochen und überzeugt. Die beiden sind das ideale Führungsduo. Sie stehen für die sozialdemokratischen Ideen und damit für eine Politik, die Orientierung und Richtung gibt, mit der wir als Partei deutlich machen, dass wir Verantwortung für das Land übernehmen.“
Franz Müntefering hatte in seiner Rede gesagt, dass zwar die anderen die Kanzlerin hätten, aber nicht die Meinungsführerschaft. Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren. „Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip“, erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: „Keiner Herr, und keiner Knecht.“ Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: „Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein – auf immer und ewig.“
Meike Völker: „Mir hat sehr gut gefallen, dass Franz Müntefering ausdrücklich die Rolle der Kommunalpolitiker gewürdigt hat. Auch sein Seitenhieb an diejenigen, die Politik nur kritisieren, aber nicht machen wollen: ‚Die, die in der Manege stehen, sind tausend mal mehr gerechtfertigt als die, die auf der Tribüne sitzen und sich das Maul zerreißen‘.“
Zuvor hatte Frank-Walter Steinmeier in einer kämpferischen und programmatisch starken Rede seinen Führungsanspruch bekräftigt und deutlich gemacht, dass er bereit ist, Verantwortung für die SPD und für Deutschland zu übernehmen: „Wieder einmal gilt für die deutsche Sozialdemokratie: Wenn es eng wird, ist es gut, dass wir für unser Land Verantwortung tragen: Verantwortung für Deutschland!“, rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. Die marktliberale Ära sei vorbei. „Jetzt ist Zeit für Umdenken, neues Denken und Neubeginn.“ Bei einem umfassenden Neuanfang gehe es auch um neue Energiepolitik, um gute Arbeit, gleiche Löhne für Männer und Frauen, und darum, dass Deutschland in Europa und international für Frieden und Verständigung stehe. „Ich will ein Land, in dem Null Toleranz gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten herrscht, ein Land, das Hetzjagden von Neonazis gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Meinung nicht duldet.“ Bildung, so Steinmeier weiter, sei ein Menschenrecht. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das Bildungsversprechen von Willy Brandt müsse erneuert werden.
Hiltrud Lotze und Meike Völker wollen die Aufbruchsstimmung vom Berliner Parteitag nun in die SPD vor Ort tragen: „Ein Parteitag ist auch ein emotionales Ereignis, gibt sehr viel Motivation. Wir werden jetzt die Genossen zu Hause überzeugen, dass es lohnt, die Ärmel aufzukrempeln und zu kämpfen.“
