Sigmar Gabriel in Lüneburg: Weg vom Atomstrom! Neue Arbeitsplätze durch Umwelttechnik!
Rede und Antwort stand Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Samstag in der Lüneburger Innenstadt zahlreichen politisch interessierten Menschen, die sich am SPD-Infostand um den Minister drängten. Mehr als eine Stunde lang nahm er sich Zeit für Gespräche, verteilte zusammen mit der Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze Energiesparbirnen. In einem anschließenden Pressegespräch bezog er Stellung zum aktuellen Konzept des CSU-Wirtschaftsministers.
Viele waren gekommen, um dem Bundesminister einen sehr herzlichen Empfang in der Bäckerstraße zu bereiten, darunter auch die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Vor allem die Sorgen um die Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel waren das beherrschende Thema am SPD-Infostand. „In den nächsten Jahren geht es darum, dass wir die Wende in der Energiepolitik richtig fest verankern“, erklärte Gabriel, der dem Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier angehört. „Weg vom Atomstrom, Reduktion der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken, hin zu Erneuerbaren Energien und effizienterem Einsatz von Energie“.
Scharfe Kritik übte Bundesumweltminister Gabriel in der Pressekonferenz am politischen Gegner: „CDU und CSU versuchen zurzeit, sich zur Wahl zu schleichen.“ Er bezeichnete es als „Verachtung der Wähler“, wenn diese beiden Parteien sich weiterhin davor drückten, das zu sagen, was sie nach der Wahl tun wollten. Jetzt sei Wirtschaftsminister zu Guttenberg das Missgeschick unterlaufen, dass sein „Geheimplan“ an die Öffentlichkeit gelangt ist. „Ich gehe davon aus, dass Herr zu Guttenberg schon bald dementieren und wohl behaupten wird, das Papier sei nur ein Referentenentwurf oder der Hausmeister habe es geschrieben. Was der vor hat, ist gnadenloser Lobbyismus für die vier großen Energiekonzerne und eine brutale Zerstörung einer ganzen Branche mit rund 280.000 Arbeitsplätzen“, äußerte sich Gabriel.
Die brisanten Vorschläge sehen beispielsweise eine Rücknahme der durch die Großen Koalition beschlossenen Mindestlohn-Gesetze vor – zu Guttenberg spricht sich für längere Atomkraftwerkslaufzeiten auch für ältere AKWs aus und für die Streichung einer Reihe von Klimaauflagen für Betriebe. „Sein neoliberales Konzept sieht es nicht als Aufgabe des Staates an, Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben“, fasst Gabriel zusammen und entgegnet: „Wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um uns die Riesenchance der Umwelttechnik für neue Arbeitsplätze zu wahren! – Wirtschaft und Umwelt gehören zusammen, beide Felder gegeneinander auszuspielen ist Wahnsinn!“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu Guttenberg abschaffen wolle, habe gerade hier im Norden viele neue Jobs entstehen lassen, beispielsweise durch den Bau von Offshore-Windenergieanlagen.
„Die besseren Argumente und die ruhige, gelassene Art von Sigmar Gabriel haben die vielen Menschen an unserem Infostand überzeugt“, ist sich die Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze sicher. „Sigmar Gabriels Besuch war für uns ein Motivationsschub für den Wahlkampf“, lautet ihr Fazit zu dieser gelungenen Wahlkampfaktion.
