SPD fordert Rücknahme der Steuersenkungs- und Gebührenerhöhungspläne

Die SPD Lüneburg wendet sich vehement gegen die Steuerpläne der Berliner CDU/FDP-Koalition. „Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, den Lastesel der Steuersenkungspläne der neuen Regierung zu spielen. Sollten diese Pläne der Koalition Wirklichkeit werden, würden nach heutigem Stand der Stadt Lüneburg ca. 2,5 Mio. EUR Einnahmen wegbrechen, denn ein Teil der Einnahmen besteht aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“, erläutert Hiltrud Lotze, SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Als skandalös empfindet Eugen Srugis, wirtschaftpolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt Lüneburg, die Pläne der CDU / FDP, dem Bürger in die Tasche zu greifen, um die Steuersenkung zu finanzieren. „Der Plan, die Gebühren für Abwasser und Abfall mit Mehrwertsteuer zu belegen, führt zu einer Gebührenerhöhung um bis zu 20 Prozent.“ Überschlägig berechnet hätte dieses Paket zur Folge, dass der durchschnittliche Haushalt durch die Steuersenkungspläne um ca. 80 Euro entlastet, aber mit ca. 100 Euro Gebühren belastet wird, ggf. über Mieterhöhungen. Ein Haushalt, der nur geringe Steuern zahlt, wird weniger entlastet, hätte aber trotzdem die volle Belastung zu tragen. Hierbei handele es sich nicht nur um Abzocke, sondern dieses sei zugleich ein Frontalangriff auf die staatliche Daseinsvorsorge.

„Offensichtlich sollen kommunale Betriebe in die Privatisierung getrieben werden, nachdem die Bürger die kommunale Infrastruktur finanziert haben“, so Srugis weiter. „Wir fordern die kommunalen Mandatsträger von CDU und FDP auf, auf ihre Parteispitzen einzuwirken, damit diese von den Steuersenkungs- und Gebührenerhöhungsplänen schleunigst Abstand nehmen“, so Lotze und Srugis.