Mädge: „Steuersenkungspläne gefährden die Kommunalhaushalte“
Beim Blick nach Berlin verschlechtert sich die Stimmung von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zurzeit schlagartig. „Wenn ich die abenteuerlichen Steuersenkungspläne sehe, mit denen die FDP in die Koalitionsverhandlungen geht, wird mir Angst und Bange“, sagt Mädge. Die kommunalen Haushalte seien schon durch die Finanzkrise äußerst angespannt. „Wenn jetzt noch die Steuern gesenkt werden und dadurch noch weniger Geld bei den Kommunen ankommt, verschärft sich die Situation noch weiter.“
Verwundert ist er auch über das Verhalten der CDU. „In Berlin will die CDU Steuergeschenke durch kreatives Schuldenmachen bescheren und vor Ort wollen ihre Vertreter diese Geschenke einsparen. Das bedeutet dann noch weniger Geld für Schulen, Kindergärten, Brücken und sonstige Infrastruktur“, so Mädge. Gleichzeitig gefährde dieses Verhalten Arbeitsplätze. „Wenn die Kommunen wegen fehlender Mittel nicht in die Sanierung der Infrastruktur investieren können, fehlen den mittelständischen Betrieben und Handwerkern die Aufträge. Durch die Steuersenkungspläne wird das Konjunkturpaket also förmlich ausgehebelt“, beschreibt Ulrich Mädge.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe bei den Koalitionsgesprächen sehr deutlich gemacht, welche Auswirkungen die Steuersenkungspläne der Regierungskoalitionen auf die Landes- und Kommunalhaushalte hätten. „Laut Ministerpräsident Wulff werden den Ländern und Kommunen dadurch 60 Prozent der Steuereinnahmen fehlen“, sagt der Oberbürgermeister. Er erwarte nun auch von dem Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols, dass er sich in Berlin vehement gegen die Steuersenkungspläne einsetze.
„Es kann doch nicht sein, dass CDU und FDP auf Pump milliardenschwere Steuergeschenke verteilen und Kommunen und Bürgerschaft dafür die Rechnung übernehmen müssen“, unterstreicht der Oberbürgermeister. Auch die von den Koalitionspartnern geplante Erhebung von Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall würde die Bürger weiter belasten. „Sollte diese Steuer erhoben werden, müssten die kommunalen Betriebe sie komplett an den Bürger weitergeben. Damit würden sich die Gebühren auf einen Schlag um 20 Prozent erhöhen“, beschreibt Ulrich Mädge.