Wortbruch von Merkel, Wulff, Sander und Co?
Vor der Bundestagswahl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Wiederanfahren des störanfälligen Atomkraftwerks Krümmel noch in Frage gestellt und Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Betreiberfirma Vattenfall geäußert: „Es kann einem schon der Zorn ins Gesicht steigen, wenn man sieht, was dort passiert ist“, hatte sie am 19. Juli in der ARD gesagt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte noch klarer Stellung bezogen: „Krümmel muss abgeschaltet bleiben“,
sagte er der Süddeutschen Zeitung am 14. Juli. Diese Forderung war vor der Wahl auch von den Christdemokraten in Hamburg gekommen. Und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) rechnete noch Anfang September mit einer endgültigen Stilllegung des Reaktors. – „Leider alles nur Wahlkampfgetöse“, sagt jetzt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD).
Jetzt, wenige Wochen nach der Wahl, gehe die Betreiberfirma Vattenfall davon aus, dass der Siedewasserreaktor an der Elbe im zweiten Quartal 2010 wieder angefahren wird, so die Abgeordnete. „Der Betreiber fühlt sich von der schwarz-gelben Koalition im Bund ermutigt und geht derzeit von einer Laufzeitverlängerung von mindestens 30 Jahren aus.“ Nach den Vereinbarungen zum Atomkonsenz aus der rot-grünen Regierungszeit wäre das Atomkraftwerk Krümmel spätestens 2016 abzuschalten, nach den zahlreichen Pannen fordern die Sozialdemokraten die sofortige Abschaltung.
„Es ist unverantwortlich, wie die CDU/FDP-Koalition mit den Sorgen und Ängsten der Menschen umgeht. Und das alles vor dem Hintergrund der ungelösten Frage der Atommüll-Endlagerung und der immer noch ungeklärten Häufung von Leukämiefällen bei Kindern in der Elbmarsch“, urteilt Schröder-Ehlers. CDU und FDP knickten mal wieder vor der Atomlobby ein – „Wortbruch und eine skandalöse Politik!“