Finanzkollaps der Kommunen verhindern!
Schröder-Ehlers: „Wulff darf dem Steuersenkungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen!“
Die niedersächsische SPD-Landespolitikerin Andrea Schröder-Ehlers fordert Ministerpräsident Christian Wulff auf, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am 18. Dezember 2009 nicht zuzustimmen. „Diese Steuersenkungen können wir in der Region Lüneburg oder auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht verkraften.
Wir rechnen mit ca. 160 Millionen Euro Mindereinnahmen für Niedersachsens Kommunen durch die geplanten Steuersenkungen. Das Geld fehlt für Investitionen in Schulen und Straßen und für die Aufrechterhaltung unseres Angebotes an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden“, sagte Schröder-Ehlers, die auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Lüneburg ist.
Die Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass die CDU zusammen mit der SPD das Kommunale Investitionsprogramm als Teil des Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht habe, um Arbeitsplätze vor Ort zu schützten. „Noch zu Anfang des Jahres hat Wulff sich dafür auf Händen tragen lassen, dass er das Kommunale Investitionsprogramm der SPD durchgewunken hat – und jetzt ist er an vorderster Front dabei, den Kommunen die Luft abzudrücken und durch Steuersenkungen die Investitionskraft zu schmälern. Das kann nicht sein ernst sein“, sagte Andrea Schröder-Ehlers weiter.
„Da Herr Wulff über die finanzielle Situation in den Kommunen offenbar nicht im Bilde ist, appelliere Ich hier an alle CDU-Kommunalpolitiker, sich auch an Herrn Wulff zu wenden und ihm klar zu machen, das wir kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen. Wulff darf nicht zum Krisenbeschleuniger werden: Keine Zustimmung zum kommunalen Finanzkollaps durch Niedersachen", erklärte Schröder-Ehlers.