SPD Niedersachen fordert klare Absage an Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel
Der Energiekonzern Vattenfall geht von einer Laufzeitverlängerung für das an der Elbe nahe Niedersachsen gelegene Atomkraftwerk (AKW) Krümmel von wenigstens 30 Jahren aus. Dies berichtete die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers im Anschluss an den so genannten Energiedialog, zu dem Vattenfall am 10. November eingeladen hatte. „Außerdem plant Vattenfall, Krümmel im zweiten Quartal 2010 wieder in Betrieb zu nehmen.
Hierfür investiert der Konzern gegenwärtig Millionenbeträge in neue Transformatoren, von rund 16 Millionen Euro ist die Rede. Das macht man nur, wenn man fest von einer Zukunft für Krümmel ausgeht“, sagte Schröder-Ehlers. Das Mitglied des SPD-Landesvorstandes fordert nun von der niedersächsischen CDU eine eindeutige und endgültige Absage an eine Wiederinbetriebnahme des Pannenreaktors. „Den Lippenbekenntnissen aus Reihen der CDU müssen nun Taten folgen. Hier sehe ich vor allem Christian Wulff und David Mac Allister in der Bringschuld“, erklärte Schröder-Ehlers und erinnerte an die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Wulff, „Krümmel muss abgeschaltet bleiben“ (Süddeutsche Zeitung vom 14. Juli 2009). Leider sei der Koalitionsvertrag der bürgerlich-rechten Koalition aus CDU, CSU und FDP zum Thema Kernenergie so offen und beliebig formuliert, dass Laufzeitverlängerungen auch für Krümmel nicht ausgeschlossen werden könnten.
Das Kalkül von CDU und FDP sehe vor, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 das „heiße Eisen Atompolitik nicht anzufassen. Damit ignorieren sie die Sorgen der Menschen gerade im nördlichen Niedersachsen“, so Schröder-Ehlers weiter. „Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit: keine Wiederinbetriebnahme und keine Laufzeitverlängerungen für Krümmel. Wulff und MacAllister müssen sich für verbindliche Zusagen durch die Bundesregierung einsetzten, “ mahnte die SPD-Politikerin. In einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag will sie von der Landesregierung wissen, welche „Ermutigung“ den Betreiber dazu veranlasst hat, mehrere Millionen zur Wiederinbetriebnahme zu investieren und welche Maßnahmen unternommen werden, um sicher zu stellen, dass Krümmel nicht wieder ans Netz geht.