Hiltrud Lotze: „Landesregierung lässt Eltern mit Kleinkindern im Stich!“

Kommunen warten weiter auf Mittel zum Krippenausbau

„Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen würden die Betreuungsangebote für unter Dreijährige gerne zügig ausbauen, aber das Land kommt mit dem Geld nicht rüber. Offensichtlich ist die Landesverwaltung nicht in der Lage, die Anträge der Kommunen in angemessener Zeit zu bearbeiten. Das kann nur daran liegen, dass zu wenig Personal für diese Aufgabe abgestellt ist“, so Hiltrud Lotze von der SPD in Lüneburg.

Niedersachsen bleibt bei der Betreuung der unter Dreijährigen deswegen weiter Schlusslicht. In vielen Städten und Gemeinden suchen Eltern vergeblich einen Betreuungsplatz. Der Bedarf ist in der Regel weit höher als das Angebot. Lotze: „So kommen in Lüneburg auf einen Platz zwei Kinder, und hier liegt die Betreuungsquote immerhin schon bei 19,6 Prozent.“

Bis 2013 soll die Zahl der Betreuungsplätze in Niedersachsen auf rund 62.000 ausgebaut werden. Spätestens dann muss für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz angeboten werden. Ein mehrstufiges Finanzierungsmodell regelt die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung von Bundeszuschüssen und Elternbeiträgen bis über das Jahr 2013 hinaus.

„Für 2008 hat der Bund 37 Mio. Euro allein für Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Davon sind aber erst rund 400 000 Euro abgerufen worden. Das ist ein Skandal, denn das Geld wird in den Kommunen dringend erwartet.“

Im Oktober 2008 hatte der niedersächsische CDU-Ministerpräsident sich noch damit gebrüstet, dass „heute ein großer Tag für die ganz kleinen Niedersachsen“ sei. Damals hatte sich die Landesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände über die Finanzierung der Plätze für unter Dreijährige in Krippen und in der Tagespflege geeinigt. „Heute, sechs Monate später, warten die meisten kleinen Niedersachsen noch immer vergeblich auf den großen Tag, an dem sie einen Krippenplatz bekommen. Bei dieser Landesregierung fallen Reden und Handeln weit auseinander. Mich wundert, dass die Eltern so geduldig sind. Denn sie und ihre Kinder sind die Leittragenden dieser Untätigkeit. Chancengerechtigkeit, wie sie von der Landesregierung gern im Munde geführt wird, sieht anders aus“, kritisiert Lotze.