Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau in Lüneburg!

Kinderbetreuung – Foto: Marco Sievers
 

Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg gefährden kann. Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck. Schröder-Ehlers führt dazu aus:

„Die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Ich sehe die Gefahr, dass auch in und um Lüneburg höhere Gebühren und Abgaben auf Bürgerinnen und Bürger, höhere Kita-Gebühren auf Eltern zukommen. Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden.“

Gerade das Land Niedersachsen bliebe mit einer Betreuungsquote von 12 Prozent der Kinder unter drei Jahren immer noch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, vergleichbare westdeutsche Flächenländer lägen immer noch weit davor. „Bleibt es im Land bei einer Steigerungsquote von nur 2,8 Prozentpunkten pro Jahr, wird Niedersachsen das Ziel, im Jahr 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu haben, nicht erreichen. Eine Verdoppelung der Anstrengungen ist geboten, aber die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht“, so die SPD-Landespolitikerin. Es sei das Kultusministerium unter schwarz-gelber Führung, das eine forcierte Entwicklung nach wie vor behindere.

Die SPD habe in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld würden auch in der Stadt und im Landkreis Lüneburg Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD habe durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kita-Jahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers setzt sich dafür ein, dass der Kinderbetreuungsausbau mit Volldampf fortgeführt wird, denn viele Eltern warten auf mehr Krippenplätze. „Ich fordere die Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP daher auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind.“
 

Informationen im Internet:

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.