„Lippenbekenntnisse zur Krümmel-Abschaltung wertlos!“
Ungeachtet der Signale des christdemokratischen Bundesumweltministers Norbert Röttgen setzen CDU und FDP in Niedersachsen ihren kompromisslosen Pro-Atom-Kurs fort. „Jüngstes Beispiel ist das Verhalten von Schwarz-Gelb bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Andrea Schröder-Ehlers am Montag in Hannover.
„Ein Antrag der Grünen, in dem die Abschaltung des Pannenreaktors Krümmel gefordert wird, wurde von den Umweltpolitikern von CDU und FDP mit dem lapidaren Satz abgetan, Niedersachsen sei nicht zuständig. Nicht einmal eine Diskussion über den Antrag war möglich“, berichtete die aus Lüneburg stammende Schröder-Ehlers. Dabei habe sich selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag, Christian von Boetticher, schon eindeutig gegen ein Wiederanfahren des Reaktors bei Geesthacht ausgesprochen. „Und auch Ministerpräsident Christian Wulff hatte bereits im Juli 2009 dafür plädiert, Krümmel abgeschaltet zu lassen“, erinnerte Schröder-Ehlers.
Für die SPD-Abgeordnete Brigitte Somfleth (Seevetal) ist das Verhalten ihrer CDU- und FDP-Kollegen deshalb nicht nachvollziehbar. „Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten und das Handeln der Politiker von Schwarz-Gelb passen nicht zusammen.“