Schröder-Ehlers: Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig!
Mit dem Lüneburger Fall, der Beschäftigung einer Kita-Erzieherin, der Kontakte zum rechtsextremen Lager vorgeworfen werden, muss sich jetzt auch die Landesregierung auseinandersetzen. In einer Kleinen Anfrage will Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) wissen, wie die Landesregierung zu dem Problem steht, dass Rechtsextreme vermehrt in Erzieherberufe drängen, um ihr nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten.
„Ich würde mir hier für Niedersachsen eine Regelung wünschen, wie sie im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird“, äußert sich Schröder-Ehlers. „Zum 1. August dieses Jahres gibt es dort einen Erlass, nach dem das Erziehungspersonal ein ausdrückliches Bekenntnis zur Verfassungstreue und die Versicherung abzugeben hat, keine Bestrebungen zu unterstützen, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind“, so die Abgeordnete.
Die SPD-Politikerin fordert eine Antwort auf die Frage, was die Landesregierung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen tut und wie verhindert werden soll, dass Personen mit neonazistischer Gesinnung ihre Positionen in Erzieherberufen dazu nutzen, unter ihren Schutzbefohlenen verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.