Thema Stadtwerke: Gründung führt keinen Schritt weiter ins solare Zeitalter
Über Chancen und Risiken von Stadtwerken berieten SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger jetzt auf einer öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins Lüneburg. Hintergrund der Diskussion war zum einen eine Studie der Stadtwerke Barmstedt, die für Lüneburg die Gründung von Stadtwerken empfehlen, und zum anderen der Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Mädge, für Lüneburg eine Solarinitiative zu gründen.
Eugen Srugis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, stellte in seinem Einführungsreferat gleich klar: „Die SPD hat grundsätzlich nichts gegen Stadtwerke, im Gegenteil, sie hegt und pflegt diese“ und führte als Beispiel die städtischen Unternehmen Abwassergesellschaft Lüneburg (AGL), Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) und die Betriebe der Gesundheitsholding, aber auch die Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau) und die Kultur, Tourismus und Bildungsbetriebe an.
Neu wäre allerdings ein Stadtwerk für Strom und Gas. Ausgehend von der langfristigen Zielsetzung der SPD, nämlich den Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken und von den Nebenbedingungen, nämlich Strom und Gas wirtschaftlich, versorgungssicher und umweltverträglich bereitzustellen, untersuchte Eugen Srugis die Studie Barmstedts.
Schwachpunkt der Studie sei insbesondere die Tatsache, dass eine entsprechende Gründung die Stadt Lüneburg keinen Schritt weiter ins solare Zeitalter führen würde. „Es macht keinen Sinn, wenn Lüneburg als Strom- und Gashändler tätig wird, so wie es die Studie nahe legt, und den üblichen Energiemix mit Atomstrom an der Börse kauft. Hier gibt es genug Anbieter, zu denen man dann in Konkurrenz steht. Viel zielführender ist es, selbst oder gemeinsam mit Bürgern erneuerbare Energien zu produzieren und ins Netz zu speisen“.
„Auch die Risiken, die mit dem Barmstedt Modell verbunden wären, sind zu hoch“, warnte Srugis. Dabei spielten insbesondere Liquiditäts- und Preisrisiken eine große Rolle. Aber auch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie man aktuell sehe. So führe die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bei den Stadtwerken zu Problemen, die sich auf den seinerzeit beschlossenen Atomausstieg verlassen hatten, ergänzte Hiltrud Lotze, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins.
Eine große Rolle in der Diskussion spielte auch die Frage, ob es gelingen könnte, die Bürger zur Abnahme von Strom und Gas durch die Stadtwerke zu bewegen. „Man muss sehen, dass der Bürger heutzutage zwischen Strom- und Gasanbietern frei auswählen kann. Er muss keineswegs bei Stadtwerken kaufen, selbst wenn diese ökologisch unbedenklichen Strom verkaufen würden. Auch ist es höchst zweifelhaft, ob über Stadtwerke, die im Wettbewerb stehen, eine sozial ausgerichtete Tarifgestaltung gelingen könnte“, so Eugen Srugis weiter.
Sein Fazit: Stadt und Landkreis sollten weiterhin, aber deutlich stärker, nachhaltige Energie fördern. Schon heute wird nahezu ein Drittel des Stromverbrauchs im Landkreis durch erneuerbare Energien (Deutschland 15%) gedeckt. Die Einrichtung von Stadtwerken-„light“ würden Lüneburg hinsichtlich der Klimaschutzziele zunächst nicht weiter bringen. Besser sei es, mit der Produktion statt mit dem Handel von Energien zu beginnen. Ein Stadtwerk, das diesen Namen verdient, könnte ein Unternehmen Lüneburg-Solar sein, in dem z.B. wie angedacht, als Gesellschafter die AGL, GFA, LüWoBau und Campus, evtl. mit interessierten Bürgern, solare Energien erzeugen. „Eine Ausweitung ist bei gutem Geschäftserfolg denkbar“, schloss Eugen Srugis optimistisch.