Andrea Schröder-Ehlers (MdL) und Hiltrud Lotze beim SPD-Bundesparteitag
Zu wenig! So beurteilte die SPD die angekündigte Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze um lediglich 5 Euro schon gestern auf dem Bundesparteitag in Berlin. Diese Haltung teilen auch Andrea Schröder-Ehlers, MdL, und Hiltrud Lotze, die als Delegierte am Parteitag teilgenommen haben. Sie finden: Eine Erhöhung um fünf Euro ist ein Hohn. Und kritisieren, dass die Regelsätze für die 1,8 Millionen Kinder, die derzeit Sozialleistungen erhalten, nicht angehoben werden.
„Das Bildungspaket, aus dem Familien zukünftig Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitäten finanzieren sollen, ist jedenfalls keine Lösung, um zukünftig allen Kindern eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen“, so Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze.
Sie begrüßen, dass SPD-Vizechefin Manuela Schwesig als erste Reaktion noch auf dem Parteitag Widerstand in der Länderkammer angekündigt hatte: „Unsere Partei wird keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes missachtet.“
Der Parteitag beschloss einen Gegenentwurf für eine tragfähige Brücke für Langzeitarbeitslose in Beschäftigung. „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ heißt das Konzept, in dem unter anderem der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts mit 200.000 Jobs enthalten ist. Weitere Eckpunkte des Konzepts: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Begrenzung der Leiharbeit und der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.
Sehr zufrieden zeigten sich die beiden Lüneburger Politikerinnen darüber, dass die Delegierten einstimmig eine Resolution gegen den schwarz-gelben Atomdeal und für die Energiewende verabschiedeten. Darin wird unter anderem das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben abgelehnt. „Der Parteitag hat mit der Resolution ein deutliches Zeichen gegen das dreiste Vorgehen der Regierung und die unverantwortliche Fortführung der Atomkraft gesetzt. Darüber sind wir, die wir im Einzugsbereich von Krümmel und nur 70 Kilometer von Gorleben entfernt leben, sehr froh“, so Schröder-Ehlers und Lotze nach dem Parteitag.
