Oberbürgermeister Mädge (SPD) kritisiert Mini-Erhöhung bei Hartz-IV-Sätzen
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) stimmt in die deutliche Kritik an den angekündigten Veränderungen für Hartz-IV-Leistungen mit ein. „Eine Erhöhung um nicht einmal 5 Euro, für Kinder gar keine Erhöhung der Regelsätze – das ist ein Skandal. Wer das berechnet hat, der nimmt die Bedürfnisse der Menschen nicht ernst.“ Mädge sieht sich auf einer Linie unter anderem mit Sozialverbänden. Vor allem Kinder von allein erziehenden Eltern blieben auf der Strecke.
Lüneburgs Oberbürgermeister kritisiert das „öffentlichkeitswirksame Herausrechnen“ des Bedarfs für Alkohol und Tabak aus den Regelsätzen. „Das ist eine bösartige Stigmatisierung und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.“ Auch sei es indiskutabel auf Umfragewerte zu verweisen, wonach angeblich die Mehrheit im Land gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei. Mädge: „Sozialpolitik kann man nicht an Umfragen ausrichten, das ist menschenunwürdig und populistisch.“
Werden die Pläne tatsächlich so umgesetzt, sieht der Lüneburger Verwaltungschef erneute Kosten auf die Hansestadt zukommen. „Wenn es am Ende nicht reicht, werden wieder einmal die Kommunen den tatsächlichen Mehrbedarf abdecken, sei es über Wohngeld, Mittagstische, SozialCards oder ähnliche Hilfen.“