Skandalöse Herabsetzung der Sicherheitsanforderungen für Atommüll-Endlager!
Schon wieder eine Geheimsitzung von Schwarz-Gelb, in der es um Fragen zur Atomenergie ging – in einer Sondersitzung hat der Länderausschuss für Atomenergie letzte Woche die Sicherheitskriterien für Atommüll-Endlager so geändert, dass sie nun genau auf den Standort in Gorleben passen. Damit kann Gorleben nun komplett ausgebaut werden, ohne dass die Öffentlichkeit ein Mitspracherecht hat.
Der Länderausschuss für Atomenergie (LAA) ist ein Gremium, in dem Abgesandte der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Bundesländer vertreten sind, ihm gehören zurzeit ausschließlich Vertreter der fünf schwarz-gelb regierten Atomkraft-Bundesländer an: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Ausschuss wird vom Cheflobbyisten der Atomkonzerne geleitet – Gerald Hennenhöfer, ehemaliger E.ON-Manager, von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit bestimmt. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace berichtet, gab das Ministerium die Änderung der Sicherheitskriterien am Montag auf seinen Internetseiten bekannt.
Demnach soll für ein Endlager nun kein „nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren“ nach wissenschaftlichen Kriterien mehr nötig sein. Mit dieser Änderung legitimiert der Länderausschuss nachträglich die aus politischen statt aus wissenschaftlichen Gründen erfolgte Wahl Gorlebens. Außerdem wurde eine Passage so geändert, dass der Salzstock in Gorleben nun komplett ausgebaut werden kann, ohne dass die Öffentlichkeit ein Mitspracherecht hat. Erst bei Beginn der Einlagerung von Atommüll muss sie beteiligt werden – alles andere also als eine transparente Beteiligung, wie von CDU- und FDP-Politikern immer wieder propagiert wurde. An anderer Stelle wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe durch Strahlendosiswerte ersetzt, womit andere langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch fallen.
Und auch die Haftbarkeit der Atomkonzerne wurde reduziert: Für Verpackung und Deklaration atomarer Abfälle soll in Zukunft ein „Ablieferungspflichtiger“ verantwortlich sein statt bisher der Abfallverursacher. Dies verlagert die finanzielle Verantwortung für Schadenersatzforderungen auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit auf den Steuerzahler.
Greenpeace: Sicherheitsanforderungen für Endlager dürfen nicht in Geheimverhandlungen entschieden werden! Die Kriterien müssen so streng wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren gesetzlich festgelegt werden!