Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers ruft zum friedlichen Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf!
Gegen die Atompolitik von CDU/CSU und FDP, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Wiederaufnahme der Erkundungen im Salzstock Gorleben, ruft auch die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) zum Protest auf. „Dieser Protest darf sich aber nicht gegen die Polizei richten, sondern gegen die desaströse Politik von Schwarz-Gelb“, erklärt die Sozialdemokratin, „der Protest muss friedlich bleiben!“
Von der Polizei erwarte sie auch in diesem Jahr wieder einen angemessenen Umgang mit den Demonstrierenden.
Ein massives Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten wie bei dem Konflikt um Stuttgart 21 am 30. September mit Wasserwerfern oder Pfefferspray dürfe sich nicht wiederholen, mahnt die Landtagsabgeordnete. „Die sich im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten dürfen aber auch nicht zum Feindbild der Anti-Atomkraft-Bewegung gemacht werden – sie üben ihren Beruf aus und werden zur Erledigung politischer Defizite nur vorgeschoben“, so Schröder-Ehlers.
Derweil sehe sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in ihrer Auffassung bestätigt. „Die Wiederaufnahme der Erkundung von Gorleben soll von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene rücksichtlos durchgedrückt werden“, erklärt Andrea Schröder-Ehlers. „Die Klagen von Greenpeace, der Kirche und den Eigentümern sind deshalb nur zu begrüßen“, meint die SPD-Politikerin, „sie machen genau das, was jeder betroffene Eigentümer machen würde: sie fordern eine rechtliche Überprüfung staatlichen Handelns“. Das deutliche Signal der Kirche sei ein herber Schlag der sich christlich gebenden Bundes- und Landesregierung, so ihr Urteil.
Für die SPD- Fraktion sind die Klagen von besonderer Tragweite. „Gorleben ist ein heftig umstrittener Standort, hierzu läuft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene und die Bevölkerung protestiert seit Jahrzehnten gegen diesen Salzstock“, führt Schröder-Ehlers weiter aus. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung auch nach den verheerenden Ergebnissen beim Salzstock Asse und in Morsleben immer noch keine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland einfordert“, kritisiert sie scharf.
Die Verlängerung der Laufzeiten verschärfe die Situation noch. Vor dem Hintergrund der nun unkalkulierbar gewordenen atomaren Müllmengen ohne Endlagerstandort sowie dem wachsenden Widerstand aus der Gesellschaft, würde sich „Gorleben“ immer mehr als Sackgasse abzeichnen.