SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg
Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit – Themen unter anderem Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur.
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen.
Bei ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und -Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll sich das neu gegründete SPD-Gremium beschäftigen.
„Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht“, sagte Andrea Schröder-Ehlers, Vorstandsmitglied der SPD-Landtagsfraktion aus Niedersachsen nach der konstituierenden Sitzung in Hamburg. „Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme.“ Der SPD-Metropolrat verstehe sich auch als „Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind“. Schröder-Ehlers nannte etwa den Streit um die Elbvertiefung, länderübergreifende große Verkehrsprojekte sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.
Es reiche nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt, sagte Schröder-Ehlers weiter. Hamburg müsse stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Schröder-Ehlers erklärte, sie lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. „Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Land und Stadt.“
An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen der Lüneburger Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Adendorf, Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln, Pinneberg und Uelzen teil, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen unter anderen aus den Kreisen Stade, Soltau-Fallingbostel und der Stadt Lüneburg. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und durch Andrea Schröder-Ehlers vertreten. Gastgeber war der SPD-Fraktionsvorsitzende der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann.