Zum zweiten Mal fand am Wochenende in Hannover ein Kommunalkongress der niedersächsischen SPD statt. Mit über 700 Teilnehmern präsentierten sich die Sozialdemokraten erfrischend aktiv und angriffslustig. Aus Lüneburg nahmen Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, Kreistagsabgeordnete Hilke Mammen und Vorstandsmitglied Marco Sievers an der Tagung für Kommunalpolitiker teil.

„Wir werden die geplanten Veränderungen an der Kommunalverfassung im Falle eines Sieges bei der nächsten Landtagswahl rückgängig machen“, kündigte SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies unter langanhaltendem Applaus an. „Eine der ersten Amtshandlungen einer SPD-geführten Landesregierung wird sein, dass dieser Demokratieabbau in den Kommunen wieder zurückgenommen wird. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an den demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen“, sagte Lies. Bereits am Freitagabend hatte sich der SPD-Landesvorstand in einer Resolution gegen die Abschaffung der Stichwahl, die Vergrößerung der Wahlbereiche und Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Städten und Gemeinden ausgesprochen.

Der Oberbürgermeister von Hannover und amtierende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Stephan Weil, wies auf die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen hin. Fünf Milliarden Euro an Kassenkrediten hätten die Kommunen im Land bereits angehäuft. „Die Einnahmen der Kommunen werden seit Jahren durch Berliner Beschlüsse ausgehöhlt. Damit muss Schluss sein. Die Handlungsunfähigkeit der Kommunen führt zu Kollateralschäden in der Gesellschaft. Integration gelingt nicht per Gesetzesblatt, sondern durch handlungsfähige Städte und Gemeinden, die die Menschen vor Ort zusammenbringen“, sagte Weil auf dem Kommunalkongress.

Einen Ausblick auf das, was möglich ist, lieferte Ulrich Mädge, Lüneburgs Oberbürgermeister und Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages, in einem der Themenforen „Vernetzte Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik“. Er plädierte für mehr Beteiligung der Kommunen an Wirtschaftsunternehmen wie den Stadtwerken oder Abfallbetrieben. Kommunale Vorsorge manifestiere sich in einem Ja zu ökologischen Konzepten für Verkehr und Wohnungsbau. Die Wertschöpfung müsse vor Ort bleiben, so lautete sein Appell.

Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers moderierte das Forum „Mehr Demokratie wagen“, an dem neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, der Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, dem Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau, unter anderem auch die Lüneburger Sozialdemokraten Hilke Mammen und Marco Sievers teilnahmen. Dabei wurde intensiv diskutiert, wie Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung noch besser in die Planungs- und Entscheidungsprozesse der Kommunen eingebunden werden können.

Zum Abschluss des sozialdemokratischen Kommunalkongresses versprach Olaf Lies eine Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr und rief alle Teilnehmer auf, mit einem einheitlichen Auftreten der SPD und mit klaren Zielen, die auch die Herzen der Bürger erreichen, die Kommunalwahl 2011 zu einem Erfolg der SPD in den Städten und Gemeinden werden zu lassen.

SPD-Kommunalkongress – Foto: Marco Sievers
Am Kommunalkongress der niedersächsischen SPD nahmen über 700 Mitglieder teil – Foto: Marco Sievers.
Olaf Lies – Foto: Marco Sievers
Starke Rede von Olaf Lies (MdL), dem Vorsitzenden der SPD Niedersachsen – Foto: Marco Sievers.
Stefan Schostok, Gabriele Lösekrug-Möller, Andrea Schröder-Ehlers und Hauke Jagau – Foto: Marco Sievers
Diskussion im Forum „Mehr Demokratie wagen“ mit (v.l.) Stefan Schostok (MdL), Gabriele Lösekrug-Möller (MdB), Andrea Schröder-Ehlers (MdL) und Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover – Foto: Marco Sievers.
Lüneburger Delegation beim SPD-Kommunalkongress – Foto: Gerard Dyck
Lüneburger Delegation beim SPD-Kommunalkongress v.l.n.r.: Marco Sievers, Andrea Schröder-Ehlers (MdL), Hilke Mammen und Landtagsfraktionsvorsitzender Stefan Schostok (MdL) – Foto: Gerard Dyck.

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