Lüneburger SPD: CDU-MdB Eckhard Pols sollte sich bei den Falken entschuldigen
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag hatte Eckhard Pols (CDU) Anfang Oktober den als Träger der freien Jugendhilfe und als gemeinnützig anerkannten Kinder- und Jugendverband „SJD – Die Falken“ in einen Topf mit linksextremistischen Vereinigungen geworfen. „Herr Pols diffamiert damit rund 140.000 engagierte Kinder und Jugendliche in unserem Land“, erklärt dazu Lüneburgs SPD-Vorsitzende Hiltrud Lotze und meint weiter: „Da ist eine Entschuldigung fällig“.
Im Zusammenhang mit Förderprogrammen des Bundes zur Bekämpfung von Extremismus hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Pols in Richtung Grüne und Linke gesagt, dass ein grundlegendes Problem ihrer Forderungen sei, „dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel der selbsternannten Antifa oder SDAJ – Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.“ Im Sitzungsprotokoll ist die Bezeichnung „SDAJ – Die Falken“ später in „SJD – Die Falken“ umgeändert worden. „Herr Pols, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der Kinderkommission war und dem Jugendausschuss angehört, kennt sich offensichtlich auf diesem Gebiet nicht aus“, urteilt Marco Sievers aus dem SPD-Vorstand.
Pols’ Rede hatte im Bundestag für empörte Zwischenrufe der Sozialdemokraten gesorgt. Unbeirrt hatte Pols aber hinzugefügt, dass derartige Organisationen sich auf Antifaschismus beriefen, um so die eigene Ideologie zu rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Inzwischen ist zu Pols Äußerungen eine Beschwerde bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingegangen. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern den Bundestagspräsidenten auf, den Vorgang zu prüfen. Als langjährige und überzeugte Mitglieder der SJD – Die Falken empfänden sie „diese Unterstellung als verleumderisch und ehrverletzend.“ Eine solche Aussage dürfe nicht unwidersprochen und unentschuldigt bleiben.
Am Dienstag hielt Eckhard Pols jedoch weiterhin an seiner Beurteilung der „SJD – Die Falken“ fest und bekräftigte seine Einschätzung sogar noch. „Pols verrennt sich gerade im Tal der Ahnungslosen“, meint dazu Marco Sievers, der selbst seit 15 Jahren Mitglied bei den Falken ist und sechs Jahre lang Falken-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war. „Die SJD – Die Falken mit ihren 27 Bezirks- und Landesverbänden sind ein großer demokratischer, freiheitlicher Kinder- und Jugendverband aus der traditionsreichen sozialdemokratischen Familie“, erklärt Sievers. „Die Falken setzen sich international für Frieden, soziale Gerechtigkeit und für die Kinderrechte ein, unterhalten Jugendhäuser und organisieren Zeltlager. Das sollte Herr Pols eigentlich wissen.“
Sehr irritiert ist die Lüneburger SPD auch darüber, dass auf der Internetseite der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am vergangenen Dienstag bereits ein Artikel zu diesem Sachverhalt mit privatem Foto des CDU-Bundestagsabgeordneten erschien. „Schickt Herr Pols seine Pressemitteilungen auch an die Junge Freiheit, eine Zeitung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und antidemokratische Tendenzen aufweist? Das wäre mehr als bedenklich!“ so Marco Sievers.
„Einen anerkannten Kinder- und Jugendverband darf man nicht diffamieren, schon gar nicht als Bundestagsabgeordneter. Herr Pols sollte sich bei den Mitgliedern von SJD – Die Falken entschuldigen“, erklärt Hiltrud Lotze. Und sie erinnert daran, dass schon der ehemalige Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt sich aktiv bei den Falken engagiert hat, der verstorbenen Lüneburger SPD-Politiker Uwe Inselmann einst Geschäftsführer bei den Falken war.