Andrea Schröder-Ehlers und Lars Klingbeil: Aussetzung der Wehrpflicht wirft massive Probleme auf!
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht stehen für die Bundeswehrsoldaten und die Zivilbeschäftigten einschneidende Veränderungen an, viele Fragen sind derzeit ungeklärt. Die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) lud jetzt ihren Parteikollegen Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, nach Lüneburg ein. Gemeinsam besuchten sie das Kreiswehrersatzamt und ließen sich von Regierungsdirektorin Irina Nöltker und dem Personalrat die Situation darstellen.
Kurz vor Jahreswechsel wurden die letzten 40 Dienstpflichtigen gemustert, seit Beginn des Jahres werden nur noch Freiwillige in den Kreiswehrersatzämtern auf Wehrtauglichkeit untersucht. Einig sind sich die Abgeordneten in ihrer Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): „Die große Bundeswehrstrukturreform hat er mit heißer Nadel gestrickt, anstatt sie in Ruhe und mit Sorgfalt vorzubereiten.“
Lars Klingbeil sieht durch diesen „Schnellschuss des Ministers“ zahlreiche Probleme auf das Land zukommen: „Völlig ungeklärt ist, wo und wie zukünftig die von rund 75.000 auf 60.000 bis 65.000 reduzierten Beamten und Angestellten der Bundeswehr beschäftigt sein sollen. Wie sieht es mit der dringend erforderlichen Verjüngung des Personals aus? Außerdem werden doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst kurzfristig zu einem Andrang an die Hochschulen führen, der durch bestehende Studienplätze nicht aufgefangen werden kann“, kritisiert der Abgeordnete.
Sorgen bereiten der Politik auch die künftige Rolle der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr. Dieses Thema erhalte durch die Aussetzung der Wehrpflicht eine ganz neue Dimension. Andrea Schröder-Ehlers: „Die Bundeswehr muss als Arbeitgeber interessanter und attraktiver werden, gerade was die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung angeht.“ So sei zum Beispiel noch unklar, ob der Wehrsold für die Soldaten weiterhin steuerfrei bleibt.
