Geht es nach den Vorstellungen des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), könne man die kommunale Abfallwirtschaft gänzlich abschaffen – die wirtschaftlich lukrativen Abfälle sollen privatisiert werden, die Kosten für die defizitären Bereiche bei den Kommunen verbleiben, kritisiert Andrea Schröder-Ehlers (SPD). „Die Zeche müssen dann die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, moniert Lüneburgs Landtagsabgeordnete.

Die geplante Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts bewirke einen vollständigen Entzug der Abfallmengen aus dem Gewerbe und nahezu allen Abfällen aus privaten Haushalten, erklärt Schröder-Ehlers. „Die FDP gibt privaten Abfallentsorgern demnach die Möglichkeit, sich die profitabelsten Entsorgungsbereiche auszusuchen. Minister Sander hat mit seinen Planungen daher in vielen Kreistagen und Stadträten schon Proteste hervorgerufen“, so die Landesparlamentarierin. Die Sozialdemokraten stünden in diesem Streit eindeutig auf der Seite des Niedersächsischen Landkreistages, der die Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für eine grundsätzliche Zuordnung aller privaten Abfälle zur Kommune und Entscheidungsfreiheit über die Wertstofferfassung vor Ort fordert. Auch im Lüneburger Stadtrat und Kreistag seien entsprechende Resolutionen gegen das Vorhaben von Sander beschlossen worden.

Andrea Schröder-Ehlers: „Hausmüllentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge und damit in die Zuständigkeit der Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihr Abfall nach ökonomisch und ökologisch bester Art entsorgt wird – unabhängig vom Preis, Marktgeschehen und Kosten.“

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