„Die Hartz-IV-Verhandlungen sind ein Trauerspiel. Sie werden auf dem Rücken bedürftiger Kinder und Familien ausgetragen. Wir haben eindringlich an Bundestag und Bundesrat appelliert, sich schnell zu einigen“, berichtet Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) vom Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Auf der Tagung in Neuss hatten die anwesenden 100 Oberbürgermeister und Bürgermeister daneben vehement eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund gefordert.

Beim geplanten Bildungs- und Teilhabepaket machte sich der Städtetag dafür stark, den Städten und Gemeinden die Umsetzung vor Ort gegen Vollerstattung von Sach- und Personalkosten zu übertragen. „Während unserer Gespräche hat die Bundesregierung telefonisch versucht, uns durch Zugeständnisse auf ihre Seite zu ziehen“, sagt Ulrich Mädge. Doch vergebens, die 100 Mitglieder des Gremiums erteilten den Annäherungsversuchen einstimmig eine deutliche Absage.

„Sämtliche Zugeständnisse waren nämlich an die Bedingung geknüpft, dass wir bei anderen Themen zustimmen. Doch die Grundsicherung im Alter, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und die Kosten der Unterkunft sind für uns Kommunen zu wichtige Themen, als dass sie durch Kopplungsgeschäfte verwässert werden könnten“, so Mädge. Der Bund hatte angeboten, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, erwartete im Gegenzug allerdings eine Zustimmung der Kommunen zu einer geplanten Reform der Kommunalfinanzen und die pauschale Übernahme des Teilhabepakets. „Es ist positiv, dass sich der Bund beim Thema Grundsicherung im Alter bewegt. Wir lassen uns jedoch nicht zu Zugeständnissen zwingen. Wir erwarten vom Bund, dass er den Kommunen bei den Aufgaben die er ihnen überträgt, finanziell unter die Arme greift“, erklärt Ulrich Mädge.

Beim Bildungs- und Teilnahmepaket für Kinder fordern die Kommunen vehement, ihnen die Umsetzung vor Ort zu übertragen. „Es ist sehr sinnvoll, dass die Städte und Gemeinden das übernehmen. Sie sind näher dran an den Menschen und können schon bestehende Angebote mit integrieren“, skizziert Lüneburgs Oberbürgermeister. Dabei müsse aber mit dem spitzen Bleistift gerechnet und jede Ausgabe erstattet werden. „Die Kommunen sind nicht mehr Willens und in der Lage, Aufgaben zu übernehmen, die nicht voll finanziert sind“, macht Mädge deutlich.

Informationen im Internet: