Scharf kritisieren die Lüneburger Sozialdemokraten den CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols, der vor kurzem behauptet hatte, die damalige rot-grüne Bundesregierung habe bei ihrem Beschluss zum Atomausstieg keine weiteren Auflagen zur Sicherheit bei Kernkraftwerken gemacht. „Diese Darstellung des Abgeordneten Pols ist falsch“, entgegnet Stefan Minks, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Der frühere Ausstiegsbeschluss von SPD und Grünen mit der Festlegung von Reststrommengen für die einzelnen Atomkraftwerke habe keinesfalls zum Inhalt gehabt, dass deren Betreiber ohne weitere Nachrüstungen an ihren Anlagen diese Strommengen produzieren durften. „Die Regelungen des Atomgesetzes machten auch Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen bei fortschreitendem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig“, so Minks. Zudem sei ein Kerntechnisches Regelwerk auf den Weg gebracht worden, das 2009 vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Probephase gebracht, aber von der jetzigen Regierung bislang nicht angewandt wurde – Norbert Röttgen (CDU) sei immer noch am Prüfen dieses Regelwerks, das dem heutigen Stand entspreche und hohe Investitionen in Nachrüstungen erforderlich machen würde.

„Das sind die Tatsachen, die sogar aus einem ganz aktuellen Argumentationspapier der CDU hervorgehen“, erklärt Marco Sievers, Pressesprecher des SPD-Ortsvereins. „Die Äußerung von Herrn Pols, für Sicherheit stehe die CDU, entspricht wohl eher Wunschgedanken als der Realität. Die von ihm mitbeschlossene Laufzeitverlängerung gerade für die alten Atomreaktoren hat wohl kaum zu mehr Sicherheit beigetragen“, so Sievers. Im Gegenteil, eine 2010 in Röttgens Ministerium erstellte Nachrüstliste sei bekanntlich in der Schublade verschwunden. Und die Novellierung des Atomgesetzes habe faktisch zu einer Absenkung der Sicherheitsstandards geführt, was auch einer der Gründe für die Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht sei.

„Am Donnerstag hätte Eckhard Pols gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Josef Göppel und seinen CDU-Fraktionskollegen Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Johann Wadepuhl für den SPD-Antrag zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des AKW Krümmel stimmen können“, meint Stefan Minks, „das hätte seinen Absichten vielleicht etwas Glaubwürdigkeit verliehen!“

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