Zur heutigen Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister erklärte die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) in Hannover: „Der von ihm angekündigte Schritt, seinen Fehler mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu überdenken, geht in die richtige Richtung. Allerdings erscheint sein Versuch, sich selbst als langjährig bekennenden Kernkraft-Skeptiker darzustellen, mehr als unglaubwürdig!“

Ende 2008 hätte McAllister noch von einer „Renaissance der Kernenergie“ gesprochen. „Unehrlich“ hätte er die Forderungen nach der Abschaltung deutscher Kernkraftwerke genannt und diese noch als die „sichersten auf der Welt“ bezeichnet. Andrea Schröder-Ehlers weiter: „Wir werden den Ministerpräsidenten jetzt an seinen Taten messen. Befristete AKW-Abschaltungen aus wahltaktischen Gründen reichen nicht aus – die ältesten Atomkraftwerke müssen jetzt endgültig und sofort vom Netz, das wäre konsequent. Die Laufzeitverlängerung muss unverzüglich vom Parlament aufgehoben werden.“ Bereits kommenden Freitag im Bundesrat könne McAllister seine Korrektur in der Atompolitik unter Beweis stellen und die Atomnovelle kippen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse erneuerte Schröder-Ehlers ihre Forderung nach dem endgültigen Aus für das Kernkraftwerk Krümmel, das zwar nicht zu Niedersachsen gehöre, aber nur rund 20 Kilometer von ihrer Heimatstadt entfernt sei. Dieser altersschwache Siedewasserreaktor sei mit über 300 Zwischenfällen einer der gefährlichsten Atommeiler im Land, der auf keinen Fall noch 20 Jahre lang am Netz laufen dürfe. Lange nicht alle Sicherheitsdefizite könnten bei diesem Reaktor der sogenannten 69er Baulinie durch Nachrüstungen kompensiert werden. „Die Regierungsparteien CDU und FDP haben in der Vergangenheit noch nicht einmal eine Diskussion im Landtag zu dieser Problematik zugelassen und damit die Sorgen und Ängste der Menschen mit dem lapidaren Hinweis, das Land sei nicht zuständig, einfach ignoriert. Ich hoffe, dass jetzt endlich bei Schwarz-Gelb in Niedersachsen ein tatsächliches Umdenken eintritt – Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten reichen dazu nicht“, so die Landtagsabgeordnete.

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