Oberbürgermeister Mädge (SPD) fordert: Bildungspaket direkt an Kommunen auszahlen!
Das Bildungspaket ist eine gute Idee, die Umsetzung aber viel zu kompliziert. Diese Ansicht bekräftigt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) vor den Gesprächen, die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) für Donnerstag angekündigt hat. Mädge selbst wird an der Runde mit Vertretern von Ländern und Kommunen nicht teilnehmen. „Meine dringende Hoffnung ist aber, dass die Gespräche näher an einfache, praxistaugliche Lösungen heranführen.
Das Einfachste wäre, das bereitstehende Geld pauschal an die Kommunen auszuzahlen. Städte bzw. Landkreise garantieren im Gegenzug, das Geld auch wirklich bis zum letzten Cent für Mittagessen, Zuschüsse für Vereine oder etwa Nachhilfeunterricht auszugeben.“
Bundesweiten Stichproben zu Folge haben im Schnitt bisher nur 2 Prozent aller Bedürftigen mit Kindern Anträge auf die Zusatzleistungen gestellt. In einigen Kommunen sieht es besser aus, so auch im Landkreis Lüneburg, wo bereits etwa 10 Prozent der Antragsberechtigten auch tatsächlich Anträge gestellt haben. „Da stehen wir schon relativ gut da, trotzdem heißt das im Umkehrschluss, dass annähernd 9 von 10 Familien, deren Kinder Unterstützung gut gebrauchen können, den Schritt noch nicht gegangen sind. Das Bildungspaket ist aber nicht geschnürt worden, damit möglichst viel übrig bleibt, um den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagt Mädge.