Über die „Berliner Politik und ihre Auswirkung auf die Kommunen“ referierte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil in der „Krone“. Im Beisein von Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Landrat Manfred Nahrstedt und Lüneburger SPD-Spitzenkandidaten machte er sich für die Kommunen als „Fundament des demokratischen Hauses“ stark, das nicht für die Sanierung von Bund und Land aufkommen dürfe.

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzen zu wollen, seien glücklicherweise gescheitert. Sie hätten die lokale Wirtschaftsförderung kaputt gehen lassen, ist Hubertus Heil überzeugt. Aber erst mit einer neuen Regierung unter sozialdemokratischer Führung dürfte die Stärkung der kommunalen Einnahmebasis wieder angegangen werden, so Heil. „Die SPD-Initiative für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, wie sie auch von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil gefordert wird, muss weiter forciert werden“, erklärte der ehemalige SPD-Generalsekretär.

Als großen Erfolg für die Kommunen sei die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund anzusehen. Hier habe sich SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, erfolgreich durchgesetzt. Der Bund wird sich im Jahr 2012 mit 45 Prozent und im Jahr 2013 mit 75 Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligen, bevor er sie dann ab dem Jahr 2014 ganz übernimmt. Hubertus Heil: „Wir haben erreicht, dass die kommunalen Haushalte entlastet werden und die Kosten, die den Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets entstehen, vom Bund bedarfsgerecht erstattet werden“. Die Sozialdemokraten seien die politische Kraft im Land, so der Bundestagsabgeordnete weiter, „die sich gegen den Raubbau an den Kommunen stemmt und sich für Investitionen in Bildung und Arbeit einsetzt“.

Für die seit Jahren sinkende Beteiligung an den Kommunalwahlen hat Hubertus Heil eine ganz simple Erklärung: „Kommunalwahl findet im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagswahlen nicht in der Glotze statt.“ Dabei seien die Stadt-, Orts- und Gemeinderäte sowie Kreistage die Gremien, die unsere Demokratie stabil machten. „Die Kommunalwahlen am 11. September bieten eine große Chance, dieses so wichtige Fundament wieder zu stärken.“

Hubertus Heil in Lüneburg – Foto: Marco Sievers
Hubertus Heil in Lüneburg – Foto: Marco Sievers.

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