SPD Lüneburg: Aus London lernen – bei den Jugendlichen darf nicht gekürzt werden
„Ich habe die Befürchtung, dass genau an der falschen Stelle gespart wird“, sagt jetzt Hiltrud Lotze, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat Lüneburgs. „Denn Arbeitsministerin von der Leyen, CDU, finanziert das Bildungs- und Teilhabepaket durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie nimmt mit der einen Hand bei den Jugendlichen weg, was sie mit der anderen Hand Kindern gibt.
So hat die Arbeitsagentur bei den Eingliederungshilfen kräftig gekürzt, insbesondere bei der Förderung der Weiterbildung, bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs, und bei den Trainingsmaßnahmen.“
Lotze weiter: „Ich habe noch die Jugendkrawalle in London vor Augen und will nicht, dass so etwas auch nach Deutschland schwappt. Deshalb frage ich mich, wie wir als Kommunalpolitiker so etwas verhindern können“, In einem aufschlussreichen Interview hatte sich kürzlich der Konfliktforscher Prof. Joachim Kersten zu diesen Fragen geäußert (Landeszeitung 19. August 2011). Natürlich sei es dabei von Vorteil, wenn in Lüneburg die Zahl der Kontaktbeamten erhöht werde, mehr Präsenz sei für die Sicherheit der Bürger immer gut. Hier müsste die Landesregierung deutlich mehr tun, meinte Lotze. Wichtiger sei aber, die Aussagen von Prof. Kersten ernst zu nehmen, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist.
Auch in Deutschland ist der Unterschied zwischen Arm und Reich größer geworden, die Mittelschicht schrumpft. Bei weiterem Auseinanderdriften entstehe auch hier genügend Konfliktpotential in den Städten. Der Staat müsse deshalb für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. „Das können wir in der Kommune nur beschränkt. Wir könnten allerdings mehr für Teilhabe von Kindern und Jugendlichen tun, wenn uns ausreichend Mittel vom Bund oder Land zur Verfügung gestellt wird. Wichtig ist z.B. ein Ganztagsschulbetrieb in allen Schulformen, Mittagessen für Schulkinder und die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche an kulturellen, sportlichen oder anderen Tätigkeiten teilzunehmen. Dafür reichen die familienpolitischen Gaben der Bundesregierung im sogenannten Teilhabepaket bei weitem nicht aus,“ ergänzt Petra Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wenn Milliardenbeträge für die Rettung von Banken und Staaten über Nacht da sind, dann muss ja wohl für diese wichtige Aufgabe auch Geld da sein.“
Güntner weiter: „Die Kürzungen betreffen insbesondere jugendliche Arbeitslose und unter diesen insbesondere jene mit sogenannten Vermittlungshindernissen für den ersten Arbeitsmarkt. So wird es in Lüneburg das soziale Kompetenztraining nicht mehr geben und ebenso den Job-Hof, bei dem durch die landwirtschaftliche Tätigkeit wichtige Schlüsselqualifikationen vermittelt werden. Gefährdet sind durch die Streichung allerdings auch der Erhalt von Jugendwerkstätten und die Durchführung von Bildungsmaßnahmen. Die Kommunen brauchen aber neben guten Konzepten auch die notwendigen Mittel. Wir müssen in Lüneburg gut aufpassen, dass wir unsere Konzeption der dezentralen Jugendarbeit fortsetzen können.“