Rot-grüner Gruppenvertrag für Lüneburger Stadtrat steht!
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Lüneburg sind sich einig: „Wir wollen, dass wir im Rat der Hansestadt Lüneburg eine Gruppe bilden und uns mit Energie für eine zukunftsfähige Hansestadt einsetzen!“ Die verbindlichen Vereinbarungen, deren Grundlage die Wahlprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind, wurden in einem Gruppenvertrag festgelegt und von der Vorsitzenden der Fraktionen und den Parteivorständen unterzeichnet.
„Bei den Verhandlungen haben wir festgestellt, dass bei der Vielzahl der politischen Ziele große Übereinstimmung besteht und Meinungsverschiedenheiten der letzten Jahre durch den Blick auf die gemeinsame Zukunft in den Hintergrund treten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre Fraktionen.
Auf der Grundlage des Gruppenvertrages richten die beiden Fraktionen ihre Politik an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit aus. In der Vereinbarung heißt es dazu: „Nur eine Politik, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange gleichwertig berücksichtigt, ist Basis für eine gute Zukunft unsere Hansestadt Lüneburg“. Die Themen der Vereinbarung reichen von Bürgerpartizipation über Haushaltskonsolidierung, Bildung, Energie, Stadtent-wicklung, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Kultur bis zur Mobilität.
„Mit Energie für eine zukunftsfähige Hansestadt“ – wie schon der Titel der Gruppenvereinbarung zeigt, bilde der Handlungsrahmen für die zügige Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene einen Schwerpunkt der politischen Tätigkeit in der Wahlperiode. Gemeinsam wollen beide Fraktionen Lüneburg bis 2020 zu einer 100-Prozent-Erneuerbaren-Energie-Region umgestalten. Dazu gehörten die Erhöhung der Energieeffizienz, die Senkung des Energiebedarfs und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die rot-grüne Gruppe nutze hierfür die schon bewährten Einrichtungen und Organisationen der Stadt, werde aber auch ein Regionalwerk zur Energieerzeugung in der Region Lüneburg schaffen. Die erzeugte Energie soll möglichst auch hier verbraucht werden.
„Wir reagieren auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen und werden deshalb die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungs-prozessen stärken und dabei die neuen Medien nutzen“, heißt es weiter. Stärker denn je sei das Thema Finanzen ein wichtiger Eckpunkt. Insbesondere durch die Finanzkrise und politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sei der städtische Haushalt aus dem Lot. Die Gruppe werde deshalb die Konsolidierungsanstrengungen verstärken, allerdings mit dem notwendigen Augenmaß, so die gemeinsame Ankündigung.
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wirke sich auch auf die Stadtentwicklung aus. Deshalb werde Rot-Grün ein integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeiten, das die Vernetzung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Ansprüche vorsieht. Lüneburg als wachsende Stadt benötige einerseits ein ausreichendes Angebot an Bau- und Gewerbeflächen, zukünftige klimatische Veränderungen erforderten andererseits ausreichend Grüngürtel, Frischluftschneisen, Kleingartenflächen usw.. Die Gruppenvereinbarung biete für dieses Problem Lösungen an.
„Erhöhte Mobilität ist ein Erfordernis unserer Zeit. Wir wollen Mobilität wirtschaftlich effektiv, sozial und zugleich umwelt- und klimaschonend gestalten. Wir sind uns einig, den Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben, den Stadtbusverkehr zu optimieren, das Radwegekonzept Lüneburg 2015 fortzusetzen und eine bessere Anbindung Hamburgs mit dem Metronom anzustreben“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. „Und wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Lüneburg gestärkt wird. Neben einer ausreichenden Menge an Gewerbeflächen und dem Ausbau des Hafens in kleiner Variante, setzen wir auch auf die Qualität schneller Datennetze, ein effizientes Wissensmanagement und gute Netzwerkstrukturen der Unternehmen. Hier kommt der Leuphana-Universität eine besondere Rolle zu.“
SPD und Grüne reagieren auf die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen in den letzten 10 Jahren. Das neue Bündnis wird die Hanse-Card einführen. Diese wird alle Angebote zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Menschen bündeln. Und es soll „bezahlbarer“ Wohnraum in Lüneburg geschaffen werden. Veränderungen in der Arbeitswelt erforderten zudem ein ausreichendes Angebot an Krippen- und Kitaplätzen. „Wir werden eine bedarfsgerechte Betreuung gewährleisten. Alle Grundschulen werden wir zu Ganztagsschulen umgestalten, und wir werden bei Bedarf und entsprechendem Elternwillen integrierte Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe schaffen“, so Dörbaum und Meihsies.
Kultur bedeute Lebensqualität, deshalb werden SPD und Grüne die kulturellen Traditionen der Stadt pflegen, z.B. das Theater und die Museen, aber auch die lebendige, junge Kulturszene fördern, sei es durch den Ausbau der Kultur-Bäckerei zum Kulturzentrum oder durch die Bereitstellung von Übungsräumen für Rockgruppen.
Hiltrud Lotze, für den SPD-Ortsverein Lüneburg und Ariane Mahlke-Voß sowie Ulrich Blanck für den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen, sowie Heiko Dörbaum für die SPD-Fraktion und Andreas Meihsies für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Gruppenvertrag unterzeichnet und damit verdeutlicht, dass beide Parteien und Fraktionen hinter dem neuen Bündnis stehen. Mit allen anderen Fraktionen im Rat soll konstruktiv zusammengearbeitet werden, um der Meinungsvielfalt in Rat und Stadtgesellschaft gerecht zu werden und möglichst alle Interessen aufzunehmen. „Wir setzen auf eine verlässliche Partnerschaft und gemeinsame politische Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger“, stellen die Partei- und Fraktionsverantwortlichen zusammenfassend fest.