Schlechter Stil! CDU-Fraktion enthält sich bei Abstimmung über die Ortsvorsteherin Rettmer
„Dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung über die Ortsvorsteherin für die Ortschaft Rettmer enthalten hat, ist ganz schlechter Stil! Die CDU unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Eckhard Pols hat damit das Wählervotum der Bürgerinnen und Bürger in Rettmer missachtet“, so Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD in Lüneburg.
Der Hintergrund: Gemäß dem Kommunalverfassungs-gesetz Niedersachsen bestimmt der Rat in seiner Konstituierenden Sitzung die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherinnen für die Ortschaften. In Lüneburg also für Ebensberg, Häcklingen und Rettmer. Nach dem Wahlergebnis vom 11. September 2011 waren für die Ortschaften Ebensberg und Rettmer die SPD-Fraktion, für die Ortschaft Häcklingen die CDU-Fraktion vorschlagsberechtigt.
Lotze: „Es ist gute demokratische Gepflogenheit, dass der Rat den Vorschlägen folgt. Denn damit wird das Wähler-votum aus den Ortschaften umgesetzt. Bei den Ortsvorstehern für den Ebensberg und für Häcklingen hat das auch wieder funktioniert. Der Rat hat für Heiko Dörbaum und Dr. Uwe Plath gestimmt. Aber bei der Abstimmung für die Ortsvorsteherin für Rettmer, Carmen-Maria Bendorf, hat sich die gesamte CDU-Fraktion enthalten. Das ist ein ganz schlechter Stil.“
Nach der Sitzung war aus der CDU-Fraktion zu hören, man habe sich aus Solidarität mit der bisherigen Ortsvorsteherin (CDU) enthalten, weil es der so schwer fiele, von ihrem Amt zu lassen. „Demokratische Entscheidungen akzeptieren und verlieren können – das ist dann wohl doch mehr, als die christlich-demokratische Seele in Lüneburg verkraften kann. Das lässt nichts Gutes hoffen“, kommentiert Hiltrud Lotze.