Solarwirtschaft unter Druck – Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk
Die Lüneburger SPD beobachtet mit Sorge, dass die Bundesregierung erhebliche Kürzungen bei der Solarförderung ankündigt. So will sie zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen durchsetzen. Und um nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden.
Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll. Damit wird der Investitionsanreiz erheblich reduziert.
Damit beeinträchtigt die Bundesregierung nicht nur die Durchsetzung der Energiewende erheblich, sondern sie bremst auch die Wertschöpfung im Handwerk aus. Montage, Installation und Wartung übernimmt das Handwerk vor Ort. Das Handwerk sorgt damit für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und auch Steuereinnahmen in Deutschland. Die Aufträge kommen aber nur rein, wenn die Investoren Planungssicherheit und Transparenz haben. Die schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen schießen weit über das Ziel hinaus und sollen sogar rückdatiert werden. So gibt es keine Planungssicherheit, dies bedeutet auch in Lüneburg weniger Investitionen und somit weniger Aufträge für das Handwerk. Es wird bereits von ersten Auftragsstornierungen berichtet, Investitionspläne werden auf Eis gelegt.
„Den Ministern Röttgen und Rösler fehlt jegliches Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung“, so Eugen Srugis, wirtschaftspolitischer und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. Natürlich müsse auf Preissenkungen bei den Solarmodulen reagiert werden, so dass keine überzogenen Rendite-erwartungen erfüllt würden oder Marktüberhitzungen gefördert werden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen, den Betrieb von Solaranlagen völlig unrentabel machen oder gar die Technologie-führerschaft Deutschlands in dieser Branche gefährden.
„Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich nun vollständig gegen den Umweltminister Röttgen durchgesetzt hat", erklärte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hiltrud Lotze. Srugis ergänzt: „Die Regierung sieht aber andererseits tatenlos zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und sie bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland ohne Sinn und Verstand aus.“ „Wir erwarten von unserem Bundestagsabgeordneten Pols (CDU), der ja auch Handwerker ist, dass er alle Hebel in Berlin in Bewegung setzt, damit dieser Entwurf nie Gesetz wird“, sagt Hiltrud Lotze abschließend.