Die SPD ist bereit für den Regierungswechsel in Niedersachsen. Das machte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Samstag auf dem Landesparteitag deutlich, bei dem auch das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2013 beschlossen wurde. Als Gastredner überzeugte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seiner kämpferischen Rede.

Selbstbewusst startet Niedersachsens SPD in den Landtagswahlkampf. Nach Jahren des Stillstands wollen die Sozialdemokraten wieder frischen Wind in das Land bringen und die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover ablösen. „Die Landesregierung ist müde, verbraucht, hat keinen Plan und wird ihre Vergangenheit nicht los“, so SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Samstag in Wolfsburg. Mit Blick auf die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff sagte er: „Wie der Geist von Hamlets Vater wabert Christian Wulff durch die Reihen der niedersächsischen CDU.“

In seiner begeistert gefeierten Rede warf Weil der schwarz-gelben Landesregierung vor, nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Zentrale Probleme würden nicht gelöst oder nicht einmal angefasst. Es herrsche Stillstand, „Kälte und Unvermögen“ in der Landespolitik. Niedersachsen brauche endlich wieder eine Politik mit positiven Perspektiven – eine neue Politik, die den Menschen Mut und Lust auf die Zukunft mache. Das Regierungsprogramm sieht Weil als Fundament für den Wahlerfolg der SPD am 20. Januar, für den Politikwechsel in Niedersachsen.

In ihrem Regierungsprogramm hat sich die SPD wichtige Ziele vorgenommen: Etwa eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle herstellt. Eine Energiewende, die sozial verträgliche, stabile Versorgungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien bietet. Und eine Politik, die Herausforderungen des demografischen Wandels ernst nimmt und sie gestaltet, ohne dass es dabei Verlierer gibt.

„Wir brauchen eine Erneuerung mit Rot-Grün – das kann gelingen, das wird gelingen“, rief der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Delegierten zu. Er warb für eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft und warnte vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Dringenden Handlungsbedarf sieht er beim „gespaltenen Arbeitsmarkt“, einer desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Diesen „Fliehkräften in der Gesellschaft“ wolle Steinbrück entschieden begegnen. Denn nichts sei schlimmer, als dass immer mehr Menschen von der Politik nichts mehr erwarten und sich ausgegrenzt fühlen.

„Aus diesem Holz sind Bundeskanzler geschnitzt“, sagte Stephan Weil. Er rief Steinbrück zu, er werde mit allem, was er „drauf habe, dafür kämpfen, die schlechteste Bundesregierung abzulösen, die dieses Land jemals hatte.“

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