Gefahr von Rechtsaußen – Sebastian Edathy informiert über rechtsextremistischen Terror

Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy (SPD), der den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) leitet, kommt nach Lüneburg. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) informiert er am Montag, dem 17. Dezember, um 19:00 Uhr in der „Lüner Mühle“ über Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie und zum Versagen der Sicherheitsbehörden.

Die im vergangenen November aufgedeckten mindestens zehn Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU an Kleinunternehmen türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin haben Deutschland stark erschüttert. Rätselhaft ist vor allem, weshalb das Neonazi-Trio und seine Helfer ein Jahrzehnt lang im Untergrund agieren konnten und die Sicherheitsbehörden nicht gegen sie einschritten. Der Bundestag hat im Januar dieses Jahres einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gründlichen und zügigen Aufklärung eingesetzt. „Wir wollen uns jetzt aus erster Hand über die Erkenntnisse informieren. Sebastian Edathy gibt uns eine Zwischenbilanz aus Sicht des Untersuchungsausschusses“, kündigt Andrea Schröder-Ehlers an.

Dabei soll es unter anderem um die Fragen gehen, warum die rechtsextremistische Gefahr in Deutschland so lange stark unterschätzt wurde und was die Sicherheitsbehörden versäumt haben. Auch geht es darum, welche Schlussfolgerungen daraus für die zukünftige Struktur, die Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gezogen werden müssen und wie man den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen sollte. Eine Rolle in dieser Diskussion wird auch das aktuelle Votum der Innenminister für ein neues NPD-Verbotsverfahren spielen. „Fragen, denen sich die Politik, quer durch alle demokratischen Parteien, unbedingt stellen muss“, so Schröder-Ehlers. Interessierte sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung im „Mühlensaal“ eingeladen.