Doris Schröder-Köpf in Lüneburg: Integrationspolitik dringend wieder nach vorne stellen
Beeindruckt vom schönen Ambiente des Lüneburger Wasserturms zeigte sich am Dienstagabend SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf. Am Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten war sie auf Einladung der Landtagsabgeordneten und -kandidatin Andrea Schröder-Ehlers in das stadtprägende Bauwerk gekommen, um vor rund 50 Gästen die Integrations-politik der Sozialdemokraten vorzustellen.
„Dieses zentrale Thema wird nach einem Politikwechsel am 20. Januar mit dem notwendigen Gewicht versehen werden – die derzeitige Landesregierung hat seine gesellschaftliche Bedeutung nicht erkannt“, skizzierte sie.
Die 49-jährige gelernte Journalistin und Buchautorin aus Hannover, die selber für den Landtag kandidiert, soll nach einem Regierungswechsel unter Rot-Grün die neue Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen werden. „Im Jahr 2011 wurde diese Position von der Regierung McAllister abgeschafft. Das Thema Integration ist derzeit im Sozialministerium angesiedelt, die Sozialministerin spielt dabei aber nur eine Nebenrolle. Eine weisungsgebundene Beamtin kümmert sich um Härtefälle, während dem Innenminister sehr freie Hand gelassen werde“, stellt Schröder-Köpf die Situation dar. „SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wird als Ministerpräsident die Integrationspolitik dagegen in der Staatskanzlei etablieren und ihr somit einen ganz anderen Stellenwert beimessen. Auch die Härtefallkommission soll gestärkt werden“, so Schröder-Köpf weiter.
Die Sozialdemokratin sieht einen deutlichen Schwerpunkt in ihrer künftigen Arbeit bei Kindern und Jugendlichen. „Hier können wir sehr viel besser machen und dann auch sehr viel erreichen“, betont sie. Als Beispiel nennt sie das Engagement der SPD für mehr Krippenplätze, aber auch für mehr Gesamtschulen und Ganztagsschulen, die „zum Gelingen von Integration sehr viel beitragen können“. In Großstädten stammten etwa 40 Prozent aller Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, in vielen ländlichen Räumen seien es um die 30 Prozent.
Vor diesem Hintergrund verursache das Land Niedersachsen durch seine Politik eine völlig falsche Lenkungswirkung. „Während sich zuletzt viele Bundesländer über steigende Einwohnerzahlen freuen, schrumpft die Zahl der Niedersachsen dramatisch – und das im siebten Jahr in Folge“, sagt Doris Schröder-Köpf und verweist auf neueste Zahlen des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie. Demnach lebten Ende 2011 noch rund 7,913 Millionen Einwohner im Land, im Fünfjahresvergleich sei das ein besonders hoher Einwohnerschwund von 0,9 Prozent im Vergleich zu 0,2 Prozent bei den anderen westdeutschen Bundesländern. „Dieser Negativ-Trend bekommt angesichts der immer weiter sinkenden Geburtenrate ein besonderes Gewicht. Mit einem Minus von 6,2 Prozent innerhalb von fünf Jahren ist Niedersachsen das Schlusslicht unter den Ländern“, diese Entwicklung mache ihr große Sorgen.
„In Niedersachsen verlieren wir viele Menschen. Besonders viele junge Frauen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen und wegen der derzeit insgesamt schlechten Kinderbetreuungssituation oder aufgrund der nur bei uns und in Bayern zu zahlenden Studiengebühren woanders bessere Bedingungen vorfinden“, erläutert Schröder-Köpf. „Wir können uns diesen Rückgang einfach nicht leisten, er verschärft die Probleme, gerade auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel in einigen Branchen.“
„Daher brauchen wir Zuwanderung, wir brauchen den Zuzug ausländischer Fachkräfte“, fasst Doris Schröder-Köpf zusammen. Hierzu müsse viel getan werden, um das Land attraktiver zu machen. „Wir liegen in der Integrationspolitik weit zurück, das zeigt auch die hohe Schulabbrecherquote. Etwa 20 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Das kann und darf nicht so bleiben, hier muss angesetzt werden – wir werden das tun und uns den Problemen stellen.“