Handeln im Rahmen von Recht und Gesetz – SPD Lüneburg positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus

 

Friedrich von Mansberg: „Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewusst, dass rechts-extreme Organisationen anlässlich der Schöffenwahlen versuchen, die deutschen Gerichte „zu unterwandern“.

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Gemeinsame Stellungnahme von SPD Ortsverein und Stadtratsfraktion

 
„Die Vorstellung, dass ausgewiesene Rechtextreme zu Schöffen gewählt werden könnten, ist unerträglich“, so reagiert Klaus-Dieter Salewski, Fraktionsvorsitzender der SPD im Lüneburger Stadtrat, auf die Diskussion um die Schöffenwahl in der letzten Sitzung. Der Rat der Hansestadt hatte über die Weitergabe einer Vorschlagsliste der Stadt zur diesjährigen Schöffenwahl abgestimmt. „Die SPD Fraktion hat der Liste aus formalrechtlichen Gründen insgesamt zugestimmt, weil wir uns an Recht und Gesetz zu halten haben und weil man Menschen nicht auf der Basis von Hörensagen verurteilen kann – das heißt aber keinesfalls, dass wir Rechtsextreme als Schöffen akzeptieren!“ so Salewski weiter.

Die SPD in Lüneburg stellt sich entschieden und kompromisslos rechtsextremem Gedankengut und ihren politischen Organisationen entgegen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Hetze haben in Lüneburg keinen Platz. Friedrich von Mansberg, Vorsitzender der SPD in Lüneburg, macht klar: „Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewusst, dass rechtsextreme Organisationen anlässlich der Schöffenwahlen versuchen, die deutschen Gerichte „zu unterwandern“. Menschen, die auf NPD-nahen Listen kandidiert oder Veranstaltungen von Neonazis organisiert und angemeldet haben, sind für uns in keiner Weise als Schöffen geeignet. Ihre Berufung gilt es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern! In sofern begrüßen wir ausdrücklich die Weitergabe der Einsprüche der Fraktion DIE LINKE an das zuständige Gericht.“

Klaus-Dieter Salewski stellt klar: „Rechten Machenschaften müssen wir, hier in der Stadt und darüber hinaus, mehr denn je entschieden entgegentreten. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass wir dies nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen tun sollten.“ Und Friedrich von Mansberg ergänzt: „Wir werden weder die Methoden der Rechten noch deren diskriminierenden Debattenton übernehmen! Wir vertrauen den rechtsstaatlichen Verfahren und wollen diese rechten Kräfte nicht dadurch aufwerten, dass sie sich als zu unrecht Verfolgte stilisieren können.“

Klaus-Dieter Salewski, Fraktionsvorsitzender der SPD im
Lüneburger Stadtrat: „Die Vorstellung, dass ausgewiesene Rechtextreme zu Schöffen gewählt werden könnten, ist
unerträglich“.

 

1 Kommentar zu Handeln im Rahmen von Recht und Gesetz – SPD Lüneburg positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus

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Frank Walter

am um 19:05 Uhr

 

"Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Hetze haben in Lüneburg keinen Platz"!!

Genau- und daher macht bitte wieter so, damit diese geistigen Brandstifter in unserer schönen Stadt keinen Patz finden und Lüneburg weltoffen und tolerant bleibt!

Mit freundlichen Grüßen


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