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12. Juni 2020: Alternative und kreative Wohnkonzepte leisten einen wichtigen Beitrag – müssen aber rechtskonform umgesetzt werden

SPD Lüneburg unterstützt Initiativen, bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg zu schaffen und zu erhalten

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnraumknappheit in Lüneburg, dem wachsenden Bedarf gerade an bezahlbarem Wohnraum und in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen stellt die SPD Lüneburg fest: Wir unterstützen alternative Wohnprojekte, bei denen Menschen sich entscheiden, z.B. in Bauwagen oder „tiny houses“ zu leben und damit wenig Wohnfläche für sich zu beanspruchen.

Projekte dieser Art können ebenfalls einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten und überdies wertvolle Impulse im Bereich der Nachhaltigkeit geben. Wir haben Projekte dieser Art schon bereits in der Vergangenheit befördert und ihre Entstehung ermöglicht (siehe Wienebütteler Weg). Allerdings gilt auch für diese Projekte: Voraussetzung ist eine rechtskonforme Umsetzung.

Auch auf dem eigenen Grundstück darf niemand ohne Genehmigungen Anlagen und Bauten errichten oder Bauwagen aufstellen. Auch alternative Projekte müssen sich an Recht und Gesetz halten, denn Rechtsstaatlichkeit ist die Basis unseres Zusammenlebens. Um die Bedeutung dieser Grundlage zu verstehen, reicht die Vorstellung, andere Akteure, etwa Großinvestoren o.ä., würde ähnlich vorgehen und sich über rechtliche Vorgaben hinwegsetzen, Abstandsvorgaben nicht einhalten oder Bäume fällen. Auf dieser Grundlage treffen wir im Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidungen. Wir entscheiden nicht willkürlich oder nach Sympathie oder Antipathie. Wer ließe sich noch überzeugen, Regeln des Baugesetzes, etwa zum Schutz von Natur und Umwelt zu befolgen, wenn wir an dieser Stelle den Schutzstatus des angrenzenden Waldes vernachlässigten?

Tatsache ist, dass auf dem Gelände Konrad-Adenauer-Straße 120 Bauwagen ohne Baugenehmigung aufgestellt wurden. An drei Seiten grenzt das Grundstück unmittelbar an den Wald. Dabei handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet sowie Flächen des Waldfriedhofs. Die Wagen stehen z. T. unmittelbar am Waldrand und halten nicht den rechtlich geforderten Mindestabstand ein. Um den Mindestabstand zu erreichen, müsste der Wald an mindestens zwei Seiten des Grundstücks in 30 Meter Breite gefällt werden. Im Umweltausschuss des Rates diskutieren wir immer wieder über einzelne Bäume, die gefällt werden sollen. Wir sind erstaunt, dass hier an der Konrad-Adenauer-Straße der Schutz der Bäume, der Natur und Umwelt aus Sicht der Beteiligten und Unterstützer des Projekts überhaupt keine Rolle spielt. Wir wollen und werden den Wald schützen und den Brandschutz gewährleisten.

Das Haus und der Anbau stehen nicht zur Diskussion. Wir verstehen aber, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner der Bauwagen in der Konrad-Adenauer-Straße ihren Wohnort und ihre Gemeinschaft nicht verlassen möchten. Wir sind bereit, an der Suche nach Lösungen, die das Wohnprojekt UNFUG rechtskonform an diesem oder einem anderen Standort ermöglicht, mitzuwirken. Grundlage aller Überlegungen und Kompromissvorschläge muss aber die Einhaltung von Recht und Gesetz bleiben. Für persönliche Gespräche stehen wir weiterhin zur Verfügung.

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