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Foto: Andrea Schröder-Ehlers, MdL

5. Februar 2010: SPD-Steuerungsgruppe Kommunalpolitik setzt Arbeit fort

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Die Wirtschaftskrise und die kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP treiben Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit. Es zeichnet sich ab, dass vielen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten mittelfristig nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bleibt: Entweder Gebühren erhöhen oder Angebote kürzen. Beide Wege schaden den Menschen in Niedersachsen, weil sie die Lebensqualität vor Ort mindern und bestimmte Leistungen

nur noch von Gutverdienern in Anspruch genommen werden können.Die SPD steht für starke Kommunen. Sie müssen über einen eigenen finanziellen und politischen Handlungsspielraum verfügen, um allen Bürgerinnen und Bürgern gute Angebote machen zu können. Daher braucht Niedersachsen eine Stabilisierung der kommunalen Einnahmen. Die Gewerbesteuer muss erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD steht zur Gewerbsteuer.

Außerdem steht die SPD für einen Investitionspakt zur Stärkung der Daseinsvorsorge, der zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden muss. Mit diesen und weiteren kommunalpolitischen Fragestellungen setzt sich die „Steuerungsgruppe Kommunalpolitik“ auseinander. Schon zur Vorbereitung des Kommunalkongresses 2009 des SPD-Landesverbandes Niedersachsen hatte der Landesvorstand diese Steuerungsgruppe eingesetzt.

In 2010 stehen für die Steuerungsgruppe auch die Koordinierung der landesweiten SPD-Aktivitäten zur Vorbereitung der Kommunalwahlen und die inhaltlichen Vorarbeiten für den Kommunalkongress II des SPD-Landesverbandes Niedersachen am 30. Oktober 2010 auf der Agenda. Die Steuerungsgruppe Kommunalpolitik des SPD-Landesverbandes Niedersachsen findet unter Leitung der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers statt und setzt sich aus folgendem Personenkreis zusammen:

  • Sven Ambrosy (Landrat Friesland)
  • Franz Einhaus (Landrat Peine, Vorsitzender der SGK in Niedersachsen)
  • Hauke Jagau (Präsident der Region Hannover)
  • Jürgen Krogmann (MdL Oldenburg)
  • Ulrich Mädge (Oberbürgermeister Lüneburg)
  • Hanne Modder (MdL Leer)
  • Silvia Nieber (Bürgermeisterin Bad Münder)
  • Bernhard Reuter (Landrat Osterode am Harz)
  • Andreas Rieckhof (Oberbürgermeister Stade)
  • Michael Rüter (Landesgeschäftsführer SPD-Landesverband Niedersachsen)
  • Andrea Schröder-Ehlers (MdL Lüneburg)
  • Ulrich Watermann (MdL Hameln-Pyrmont)

Informationen im Internet:

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