Über 8.000 Menschen waren am Montag, dem 31.8.2009, zum Auftakt der heißen Phase im Bundestagswahlkampf auf den Opernplatz in Hannover gekommen. Unter Ihnen eine starke Gruppe der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus aus Lüneburg.

Das gesamte Kompetenz-Team Steinmeier (http://www.team-steinmeier.de) war auf der Bühne versammelt und verfolgte unter dem Transparent „Unser Land kann mehr“ den langen Einmarsch von Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Garrelt Duin, die sich durch die frenetisch applaudierenden Menschen einen Weg bahnten.

„Der Kampf ist offen“, rief Müntefering den Kundgebungsteilnehmern zu. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am vergangen Sonntag hätten mit den krachenden Verlusten der CDU gezeigt, dass es keinen Amtsbonus mehr gäbe. Das gelte auch für Angela Merkel. Er gratulierte besonders Heiko Maas als „dem neuen Ministerpräsidenten im Saarland“. Auf Bundesebene, das betonte er sofort erneut, könne es dennoch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich Wahlkampf lohne, und dass Wahlkampf Dinge verändern könne, dann hätten dies die Wahlergebnisse im Saarland und Thüringen gezeigt. Seine rhetorische Frage „Was können wir besser?“ wurde mit einem vielstimmigen „Alles!“ beantwortet.

Noch kämpferischer präsentierte sich Frank-Walter Steinmeier. „Eine Botschaft gilt seit gestern und die ist eindeutig“, sagte er mit Verweis auf die Wahlergebnisse vom Sonntag, „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt.“ Und die Tausende antworteten: „Wir wollen Frank, wir wollen Frank.“ Schilder mit den sozialpolitischen Kernaussagen wurden immer wieder hochgereckt.

„Wer soll denn deutsche Interessen im Ausland vertreten? Gerade gegenüber starken Partnern“, fragte er und schloss an: „Wer tritt denn ein für eine Politik des Friedens und der Abrüstung? Doch nicht Schwarz-Gelb. Das macht nur die SPD!“ Vorher hatte er dem Altkanzler, Gerhard Schröder, der in der ersten Reihe saß, für sein „Nein“ zum Krieg im Irak gedankt. „Wo war da Frau Merkel? Bei Bush!“ erinnerte er die Tausende.

Sein Deutschlandplan, um vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, kam an. Der Ausstieg aus der Atomindustrie und die Ausdehnung alternativer Energiekonzepte fanden unter den anwesenden Niedersachsen besonders starken Beifall. Große Zustimmung fand seine Forderung nach erstklassiger Bildung ohne Gebühren bis zur Universität.

Frank-Walter Steinmeier trat für mehr soziale Balance ein. Keine Steuererleichterungen für wenige, weil das Geld gebraucht werde, z.B. für bessere Bildung. Wer hart arbeite müsse so viel verdienen, dass er sich und seine Kinder selbst unterhalten könne. Er würde sich in allen Branchen Tariflöhne wünschen, die das gewährleisten. Weil das aber nicht der Fall wäre, müsse es zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn geben.

Die SPD werde den Sozialstaat bewahren, auch wenn das nicht ohne Schwierigkeiten zu haben sei. Er verteidigte das Gesundheitswesen, das er zur Sicherheit für Alle nicht privatisieren lassen will, wie das eine schwarz-gelbe Regierung vorhabe. Es war der Verdienst der SPD und es waren die Ideen, der Einfluss und der Einsatz der SPD-Bundesminister, so ‚Steinmeier, die dafür sorgten, dass die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise, die noch lange nicht vorbei sei, einigermaßen in Grenzen gehalten wurden. Sein besonderer Dank galt dem Bundesarbeitsminister Scholz und dem Finanzminister Steinbrück. „Wir können es besser!“, rief er unter donnerndem Applaus der Tausenden.

Steinmeier: „Die SPD will siegen. Und die SPD kann siegen!“ (Siegfried Kubiak)