Flugblatt vom 25.01.2006

Renten: Wir verhindern Kürzungen.

Franz Müntefering und die SPD werden sicherstellen, dass die Renten auf keinen Fall sinken oder gekürzt werden müssen.

In der Koalitionsvereinbarung haben CDU, CSU und SPD festgelegt, dass es keine Rentenkürzungen geben darf.

In diesem Jahr kann die Entwicklung der Löhne und Gehälter dazu führen, dass die Renten sinken müssten. Dies werden wir ausschließen.

Um jede Gefahr einer Minusrunde zu bannen, wird Franz Müntefering als Sozialminister deshalb kurzfristig ein Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung auf den Weg bringen.

Rentnerinnen und Rentner haben bereits unvermeidliche Beiträge zur Stabilisierung der Rentenversicherung geleistet, indem sie ihren Beitrag zur Pflegeversicherung vollständig übernommen haben und bereits auf Rentenerhöhungen verzichten mussten.

Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass die Renten stabil bleiben und nicht sinken. Dies werden wir gesetzlich sicherstellen.

Weitere Entwicklung

Mit unseren Rentenreformen haben wir auf die wirtschaftliche und die demographische Entwicklung reagiert.

Von Wirtschaftswachstum und einer hohen Zahl von Beschäftigten, die Beiträge zahlen, hängt die Höhe und Stabilität der gesetzlichen Rente ab. Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind aber auch bezahlbare Versicherungsbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber.

Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt, dass weniger Beitragszahler mehr Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen.

Die schwache Lohn- und Gehaltsentwicklung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor seine beabsichtigte Wirkung nicht entfalten konnte. Dies belastet die Rentenkassen. Beitragszahler und Steuerzahler sorgen weiter dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen.

Wenn die Stabilität der Renten aber langfristig gesichert werden soll, können wir auf die dämpfenden Wirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors nicht verzichten. Wir müssen sie daher später, aber nicht vor 2010 nachholen, wenn entsprechende Spielräume bestehen.

Fazit Die gesetzliche Rente ist und bleibt auch in Zukunft die wichtigste Säule der Altersversorgung. Renten dürfen nicht gekürzt werden. Aber die Reformen müssen langfristig wirken. Für Nachhaltigkeit, Stabilität und Generationengerechtigkeit. Dafür stehen die SPD und Franz Müntefering.