Innere Sicherheit

Antragsteller: UB-Vorstand

Der SPD-Unterbezirk Lüneburg fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für eine Personalverstärkung bei der niedersächsischen Polizei einzusetzen. Mit einer besseren Personalausstattung soll die Belastung der Beamtinnen und Beamten durch die ständige Aufgabenzunahme und die steigende Zahl der Großeinsätze verringert werden. Die Polizei soll dadurch in die Lage versetzt werden, die polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit deutlich zu erhöhen.

Begründung: Die Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Polizei schieben zur Zeit etwa 1,5 Millionen Überstunden vor sich her. Gleichzeitig nimmt die allgemeine Arbeitsbelastung und die Zahl der Großeinsätze noch ständig zu. Die durch die Landesregierung angekündigte Personalverstärkung wird nur zögerlich umgesetzt und ist bei den Dienststellen vor Ort bis heute nicht angekommen. Bei der Polizeiinspektion Lüneburg hatten die Polizeibeschäftigen in den Kreisen Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg im August 2006 rund 50000 Überstunden (s. LZ vom 16.08.2006). Diese Zahl dürfte sich durch weitere Großeinsätze wie anlässlich des Castor-Transportes im November und einem NPD-Einsatz in Celle im Dezember 2006 noch deutlich erhöht haben. Vor diesem Hintergrund ist es der Polizei kaum möglich, die Arbeit auf dem präventiven Sektor durch erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Sichtbare Präsenz in Öffentlichkeit trägt erheblich zur Steigerung des Sicherheitsgefühls bei und erfüllt somit die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Um die niedersächsische Polizei in dem geforderten Umfang handlungsfähig zu machen, sind die Einstellungszahlen jährlich um mindestens 500 Beamtinnen und Beamte anzuheben.